Im Korruptionsverfahren um Zahlungen aus Aserbaidschan an Politiker im Europarat hat das Oberlandesgericht München den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 6. Strafsenat bleibt damit etwas unter dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die 20 Monate Haft gefordert hatte. Fischer verliert das passive Wahlrecht für zwei Jahre und damit auch seine Pensionsansprüche als Abgeordneter. Zusätzlich muss er 12 000 Euro an die Stiftung Opferhilfe zahlen und die Gerichtskosten tragen. Der Politiker aus Karlsruhe saß von 1998 bis 2021 im Bundestag.
Aserbaidschan-ProzessEx-CDU-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt
Lesezeit: 3 Min.
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat sich von Aserbaidschan mit mehreren Zehntausend Euro bestechen lassen, befindet das Oberlandesgericht München. Seine Verteidiger legen Revision ein.
Von Thomas Kirchner, München
