Arzneimitteltests Ein Problem, drei Lösungen

Über Forschung an Demenzkranken soll im Spätsommer entschieden werden.

Von Kim Björn Becker

Kurz bevor sich die Gesundheitspolitiker des Bundestages an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause verabschieden, ist die Leseliste für die kommenden Wochen noch etwas länger geworden als ohnehin. Denn wenn der Bundestag von Anfang September an wieder regelmäßig zusammenkommt, soll alsbald über ein umstrittenes Gesetz aus dem Hause von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) abgestimmt werden. Es geht darin um die Frage, ob Demenzkranke an Arzneimitteltests beteiligt werden, die ihnen selbst keinen Nutzen bringen. Ursprünglich hätte das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollen, doch nun soll es im Spätsommer eine freie Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin geben.

Derzeit liegen drei Gruppenanträge von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen vor. Am restriktivsten ist der Entwurf, den Kordula Schulz-Asche (Grüne), Uwe Schummer (CDU), Ulla Schmidt (SPD) und Kathrin Vogler (Linke) initiiert haben. Darin fordern sie, dass eine sogenannte gruppennützige Forschung an Demenzkranken weiterhin verboten bleibt. Forschung an nicht Einwilligungsfähigen dürfe - wie es das Gesetz derzeit vorsieht - nur erlaubt sein, "wenn die Betroffenen einen individuellen medizinischen Vorteil von ihrer Teilnahme haben".

In den vergangenen Tagen machten dann zwei weitere Gruppenanträge im Berliner Regierungsviertel die Runde. Beide laufen auf eine weniger restriktive Regelung heraus, allerdings sehen sie unterschiedlich hohe gesetzliche Hürden vor. In einem Papier nennen es die Koalitionsabgeordneten Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein und Maria Michalk (beide Union) gar "erforderlich", dass gruppennützige Forschung an Demenzkranken stattfindet. Allerdings sollen Betroffene dies noch im gesunden Zustand schriftlich erklären und müssen auch eine ärztliche Aufklärung in Anspruch nehmen. Gegen die Bedingung einer verpflichtenden ärztlichen Aufklärung wenden sich nun die SPD-Politikerinnen Hilde Mattheis und Sabine Dittmar in einem dritten Antrag. Sie befürworten die Regelung einer schriftliche Verfügung, lehnen aber eine verpflichtende Aufklärung ab, da diese "zur Zeit der Einwilligung nur sehr allgemein und theoretisch-abstrakt sein" könne.