Upload-Filter Wie die Parteien zur EU-Urheberrechtsreform stehen

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  • Am Dienstag wird das Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform entscheiden.
  • Der Widerstand gegen das Projekt ist groß - an diesem Samstag gibt es in ganz Europa Demonstrationen dagegen.
  • Das Thema überlagert auch den SPD-Europakonvent, aber auch die Union ist in einer unangenehmen Lage.
Von Markus Balser, Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Wer sich auf die Suche nach den größten Widersachern in der Debatte über das Urheberrecht macht, landet fast unweigerlich bei Julia Reda und Axel Voss. Reda, 32, Europaabgeordnete der Piratenpartei, sitzt am Donnerstag auf einem Podium der Berliner EU-Vertretung. Sie argumentiert ruhig. Aufregung? Fehlanzeige. Dabei steht Reda an der Spitze eines der heftigsten Proteste, die es jemals gegen ein EU-Gesetz gegeben hat. Sie will ein Mammutprojekt der EU-Kommission stoppen, die Reform des europäischen Urheberrechts. "Es geht um Freiheit", sagt Reda - und um Angst vor Zensur. Kommende Woche falle die Entscheidung über die Zukunft des Internets.

Axel Voss sitzt an diesem Morgen nur zwei Plätze weiter auf demselben Podium. Der CDU-Politiker ist Chefunterhändler für die Urheberrechtsreform im EU-Parlament - und Redas härtester Gegner in der Debatte. Der 55-Jährige kämpft für die Reform. Auch er bleibt leise. Es gehe darum, das Urheberrecht ins digitale Zeitalter zu hieven, Künstler und Verlage fair zu entlohnen, durch deren Arbeit Plattformen wie Youtube viel an den Inhalten im Netz verdienten, sagt Voss. "Die Freiheit im Netz" wolle keiner einschränken. Der CDU-Mann klagt, dass in der Debatte "Maß und Mitte" vollends verloren gegangen seien.

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Die Stimmung ist tatsächlich dermaßen aufgeheizt, dass es vor ein paar Tagen sogar eine Bombendrohung gegen das Büro von Voss gab. Doch das war eine Ausnahme in der scharf, aber gewaltfrei geführten Debatte. Die Petition "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet" auf change.org haben inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen unterschrieben. Am vergangenen Donnerstag schaltete Wikipedia seine Seiten aus Protest gegen die Reform stumm. Und an diesem Samstag wird es in Dutzenden europäischen Städten Demonstrationen gegen die Reform geben, der Schwerpunkt liegt in Deutschland. Die größte soll in Berlin stattfinden. Es naht der Tag der Entscheidung.

Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg die Reform bei der entscheidenden Abstimmung billigen oder aufhalten. Dabei zählt jede Stimme, denn es wird ein sehr knappes Ergebnis erwartet. Und so bringen sich auch die Befürworter noch einmal in Stellung. Scheitere die Reform, könnten "digitale US-Quasimonopolisten" ihr teils auf Ausbeutung von Kreativen beruhendes Geschäftsmodell ungehindert weiter betreiben und ihre Marktmacht ausbauen, warnt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Ein Nein zur Richtlinie sei auch ein Nein zur Vielfalt von Kultur und Medien in Europa, sagt Wolff.

Das Problem mit Artikel 13

Wer die Aufregung verstehen will, muss die Details kennen. Denn die Reform betrifft auch bei Jugendlichen beliebte Internet-Plattformen wie Youtube. Hier können Nutzer Videos hochladen. Künftig sollen Plattformen haften, wenn geschützte Inhalte - Lieder oder Filme - darunter sind. Und da beginnt das Problem. Denn nach einer Regelung im bisherigen Artikel 13 der Reform könnten sie gezwungen sein, dafür umstrittene Uploadfilter einzusetzen. Diese Software überwacht automatisch, was Nutzer veröffentlichen, und sortieren aus, was problematisch sein könnte. Das Internet werde kaputtgefiltert, warnt deshalb der IT-Verband Eco.

Kaputtes Internet - darunter geht es in der Debatte kaum noch. Helga Trüpel ist genervt von derartigen Zuspitzungen. Sie gehört zur Straßburger Grünen-Fraktion und hat mehr als zwei Jahre an der Reform gearbeitet. "Ich habe auch ein Freiheitsgefühl", sagt sie. "Aber das ist nicht dereguliert. Gute Regeln sind mit Freiheit vereinbar." Freiheit brauche sie sogar. Die Reform sei eine gute Regelung. Trüpel ärgert sich nicht über den Protest auf der Straße. Der sei von einer ehrlichen Sorge getragen, sagt die Grüne. Sie ärgert sich aber über die Qualität der Debatte. Die populistische Zuspitzung, dass Urheberrechtsschutz das Ende der Freiheit im Netz bedeute, sei völlig übertrieben, sagt Trüpel. Bei einem Besuch im Silicon Valley hätten Konzernvertreter von Google ihr und anderen EU-Parlamentariern erklärt, man werde sich gegen die Reform zu wehren wissen. Trüpel glaubt inzwischen zu verstehen, was gemeint war.

Dass alle Seiten in diesen Tagen in Berlin für ihre Sicht werben, hat einen einfachen Grund. Hier könnte sich der Streit entscheiden. Deutschland hat in der EU eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung hat den Plänen in Brüssel längst zugestimmt. Aber jetzt kommt es auf die Abgeordneten von Union und SPD im Europaparlament an. Werden sie versuchen, die Reform noch zu stoppen?