Artenschutz Biene und Co. sollen leben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz vorgelegt. Ziel ist, deren Lebensbedingungen zu verbessern. Bauern sehen Schulzes Vorstoß mit Argwohn.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" der Bundesregierung. "Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben" lautet der Titel des 59 Seiten langen Papiers, das Schulze am Freitag an die anderen Ressorts verschickt hat. Union und SPD hatten ein solches Aktionsprogramm in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. "Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen", heißt es darin; mit einem Aktionsprogramm sollten "die Lebensbedingungen für Insekten" verbessert werden.

Konkret schlägt Schulze ein Insektenschutzgesetz vor, mit Änderungen etwa im Naturschutz-, Pflanzenschutz- und Düngerecht. 100 Millionen Euro sollen zudem jedes Jahr zusätzlich in die Förderung des Insektenschutzes und die Forschung fließen. Auch eine "deutliche Reduzierung des Eintrags von Pestiziden und anderen Schadstoffen in Insektenlebensräume" und eine geringere Lichtverschmutzung will das Umweltministerium erreichen.

Neuer Streit mit den Landwirten über Glyphosat und Fördermittel der EU scheint bevorzustehen

Auf das Insektensterben haben Wissenschaftler jüngst immer wieder hingewiesen; allein für Deutschland ermittelte eine Studie im Zeitraum von 27 Jahren einen Rückgang der Insektenbiomasse von durchschnittlich 76 Prozent. Zuletzt hatte das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen" in Bayern für Aufmerksamkeit gesorgt. Unerwartet viele Wahlberechtigte hatten sich eingetragen; einem Volksentscheid steht nun nichts mehr im Weg. "Wir können auf Insekten nicht verzichten", heißt es in Schulzes Aktionsprogramm. Insekten seien "integraler Teil der biologischen Vielfalt" und spielten eine wichtige Rolle, etwa für die Bestäubung von Pflanzen und als Nahrung für andere Tiere.

Schulze will es ihrem Entwurf nach nicht bei 100 Millionen Euro Bundesmittel für den Insektenschutz belassen. Vielmehr hat sie auch die EU-Agrarmittel im Blick. "Der Bund wird sich in der EU für eine Verbesserung der Naturschutzfinanzierung insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU einsetzen", heißt es in ihrem Papier. Derzeit wird verhandelt, wie die EU-Agrarmilliarden in der nächsten Förderperiode von 2021 bis 2027 verteilt werden sollen. Das höhere "Umweltambitionsniveau", das Schulze in der europäischen Agrarpolitik anstrebt, dürften die Bauern mit Argwohn betrachten.

Für Streit dürfte auch der Umgang mit dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat sorgen. "Der Bund wird mit einer systematischen Minderungsstrategie ab 2019 den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich einschränken und bis 2023 komplett beenden", heißt es in Schulzes Aktionsprogramm - gefolgt allerdings von dem Hinweis, dass die konkreten Inhalte dieser Minderungsstrategie aktuell "auf Leitungsebene" zwischen dem Umwelt- und dem Agrarministerium diskutiert würden.