Die Bundesregierung will schärfer gegen Sozialmissbrauch von Armutszuwanderern aus Südosteuropa vorgehen - und die Zustimmung zu diesem Vorhaben wächst. So unterstützt der Deutsche Städtetag den Zwischenbericht einer Staatssekretärsrunde, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird, mit klaren Worten. Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei "sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema inzwischen deutlich ernster nimmt als noch vor einem Jahr. In dem Papier wird sichtbar, dass Bund, Länder und Kommunen die mit Armutszuwanderung verbundenen Probleme gemeinschaftlich anpacken müssen."
Nach der Ausweitung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit auf die EU-Länder Rumänien und Bulgarien Anfang des Jahres hatte vor allem die CSU eine Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch diese Zuwanderer entfacht. Die Bundesregierung hatte die Staatssekretärsrunde eigens zu dem brisanten Thema eingesetzt. Vorgeschlagen sind nun unter anderem befristete Wiedereinreisesperren für Sozialbetrüger. Bislang gab es hier sehr hohe bürokratische Hürden. Angesichts deutlich gestiegener Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland sollen Antragsteller künftig mehr Nachweise vorlegen, damit die Behörden mehrfache oder unberechtigte Zahlungen schneller aufdecken zu können. Zudem wollen die Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur Arbeitssuche zugestehen. Der Sozialdemokrat Maly zeigte sich erfreut, dass die Staatssekretäre nun Forderungen des Städtetags aufgegriffen hätten: "Dadurch erhoffen wir uns spürbare Verbesserungen."
Maly hofft auf "zügige Umsetzung"
In einigen Städten, etwa in Nordrhein-Westfalen, konzentrierten sich ja "Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien". So sei die geplante finanzielle Aufstockung des Programms "Soziale Stadt" sehr zu begrüßen, um benachteiligten Stadtteilen helfen zu können. Positiv sei auch der Plan, Integrationskurse in betroffenen Städten stärker auf Armutszuwanderer, gemeint sind damit auch Sinti und Roma, auszurichten und eine zusätzliche Betreuung durch Sozialpädagogen vorzusehen: "Richtig ist ebenso der Plan, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit zu erleichtern. Auch die Berechtigung zum Kindergeldbezug soll besser geprüft werden können", sagte Ulrich Maly. Befristete Wiedereinreisesperren nennt der Städtetagspräsidenten nur "mögliche Instrumente". Maly hofft auf eine "zügige Umsetzung" der Ideen.
Nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), räumt der Zwischenbericht zur Armutszuwanderung mit "Mythen" auf. Er bilde eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden könne. "Die Zahlen, die hier genannt werden, sind eindeutig: Es gibt keine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme, es gibt keinen massenhaften Sozialbetrug einzelner Zuwanderungsgruppen. Wohl aber gibt es bei uns Menschen, welche die die Armut anderer ausnutzen und ihren eigenen Profit daraus schlagen."
Sowohl Özoguz als auch Maly betonten das hohe Gut der Freizügigkeit in der Europäischen Union.