Die CSU ist eine Partei, die die Traditionen pflegt. Das ist im Prinzip eine gute Sache. Leider pflegt die CSU auch schlechte Traditionen. Zu den schlechten Traditionen der CSU gehört es, Menschen als "Missbraucher" zu deklarieren: als Asylmissbraucher, als Sozialmissbraucher, als Rechtsmissbraucher.
Man kann die Geschichte der CSU in den vergangenen Jahren als eine Abfolge solcher Missbrauchsdebatten beschreiben. Die meiste Zeit galten der CSU Flüchtlinge als Missbraucher, die in christsozialen Wahlkämpfen auch gern als "Asylbetrüger" bezeichnet wurden. Seit einem Dreivierteljahr hat die CSU neue Opfer für solche Kampagnen gefunden: die Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien.
Leider beteiligt sich nun die ganze Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf an dieser Kampagne: Man unterstellt den Arbeitsmigranten aus Osteuropa, dass sie nur deswegen nach Deutschland kommen, um dort Hartz IV und sonstige Sozialleistungen abzukassieren. Das stimmt hinten und vorne nicht und ist nicht durch Zahlen, sondern allein durch Vorurteile belegt.
Es ist im Gegenteil so, dass die Bulgaren und Rumänen in Deutschland prozentual weniger Sozialleistungen beantragen als andere Ausländer in Deutschland. Nur jeder zehnte Rumäne und Bulgare in Deutschland bezieht Hartz-IV-Leistungen; in den meisten Fällen handelt es sich um Aufstocker, die von ihren Arbeitgebern miserabel bezahlt werden. Das ist das eigentliche Problem, nicht der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen: Die Not armer Zuwanderer wird schamlos ausgenutzt.
Bulgaren und Rumänen werden ausgebeutet
Rumänische Zimmermädchen und bulgarische Hilfsarbeiter schuften nicht selten für einen Hungerlohn; und sie werden von ihren Arbeitsvermittlern oft auch noch für die Unterkunft in Schrottimmobilien unverschämt abkassiert. Die allermeisten Arbeitskräfte aus Osteuropa sind ganz gewiss keine "Missbraucher"; aber nicht wenige werden missbraucht: zum einen von Arbeitsvermittlern, Subunternehmern und Arbeitgebern; zum anderen von der CSU, die den missbrauchten Arbeitskräften daraus auch noch einen Strick dreht.
Die CSU-Kampagne mündete nun in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Einreiseverbote und andere Bestrafungsaktionen gegen sogenannte Armutszuwanderer vorsieht. Das Gesetz ist nicht so drakonisch ausgefallen, wie es die CSU gefordert hatte; es handelt sich eher um eine Zuspitzung und Aufrüstung schon existierender Paragrafen. Aber auch das ist schlimm genug, weil die Bundesregierung damit Vorurteile gegen die Arbeitskräfte aus Osteuropa nobilitiert - und weil CDU und SPD damit der CSU in Stoßrichtung und Ergebnis, wenn auch nicht im Detail, recht geben. Das ist verheerend.
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglied, aber erst nach langer Übergangszeit, seit Jahresanfang, gilt die Freizügigkeit. Über den Menschen, die diese Freizügigkeit in Anspruch nehmen, wird jetzt der Kübel eines Missbrauchsgesetzes ausgeschüttet. Willkommen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.