Es hat lange gedauert, bis Armin Laschet sein Team für die entscheidende Wahlkampfphase präsentierte. Dafür geht es jetzt umso rasanter: Vergangenen Montag das Klimateam, am Freitag das Zukunftsteam und jetzt also auch noch ein Digitalteam. Inzwischen kann man vor lauter Team-Building glatt den Überblick verlieren.
Angeführt wird die jüngste Mannschaftsauskopplung von Dorothee Bär (CSU), der Digitalstaatsministerin im Kanzleramt. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und seine Stellvertreterin Nadine Schön gehören dem Digitalteam an. Zur Präsentation am Montagabend im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erschien neben Kanzlerkandidat Laschet auch Kanzlerin Angela Merkel. Die Union macht ihre Modernisierungsoffensive damit gleich zur doppelten Chef-Chefinnen-Sache.
CDU und CSU meinen es jetzt offenbar ernst mit der Ankündigung: "Unser Staat muss einfacher, schneller und digitaler werden." Spötter sagen, dafür sei es nach 16 Jahren an der Macht auch höchste Zeit. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl steht jedenfalls fest: Wenn CDU-Chef Laschet nicht bald etwas einfällt, was die Leute überzeugt, dann wird es wohl bei diesen 16 Jahren bleiben.
Ihre Präsenz am Montagabend bot der Kanzlerin die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass sie sich nicht nur um die digitale Zukunft sorgt, sondern auch um die Zukunft ihrer Partei. Nachdem sich Merkel im Wahlkampf zunächst nicht mit übertriebener Schleichwerbung für den Kanzlerkandidaten hervorgetan hatte, will sie sich jetzt offenbar doch noch einem der zahlreichen Laschet-Teams anschließen. Merkel würdigte den Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für seine Verlässlichkeit und für seine Bereitschaft, Menschen zuzuhören. "Wer ein so großes Bundesland regieren kann, der kann auch als Bundeskanzler von Deutschland unser Land erfolgreich regieren", sagte die Kanzlerin. Sie wiederholte damit auf größerer Bühne einen Satz, den sie so ähnlich bereits am Vortag am Rande einer Flutgebietsbegehung mit Laschet hatte fallen lassen.
Bär wettert "gegen die Bedenkenträger"
Als Merkel dann davon sprach, dass es Mut bedürfe, etwas Neues auszuprobieren, auch wenn vielleicht nicht von Anfang alles hundertprozentig funktioniere, ging es aber nicht mehr um Laschets Kampagne, sondern wieder um das eigentliche Thema des Abends, die Digitalisierung.
Teamchefin Dorothee Bär hatte bereits der Vorstellung des Zukunftsteams, dem sie ebenfalls angehört, angekündigt, "dem Staat ein Update" verpassen zu wollen. "Wir müssen was tun gegen die Bedenkenträger, gegen die Besitzstandswahrer, gegen die Befindlichkeiten in diesem Land", sagte Bär. Es war schwer, da nicht auch einen Appell an die eigenen Leute herauszuhören. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte etwa noch im November 2018 die Meinung vertreten: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Es war ein idealtypischer Satz für den Digitalisierungselan ihrer Partei.
Seitdem ist in der oft bedenkenträgerischen Union aber einiges passiert. Vor allem auf Betreiben von Fraktionschef Brinkhaus bilden Themen wie Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung einen zentralen Komplex im Wahlprogramm der Union. Armin Laschet lässt kaum eine Gelegenheit mehr aus, von einem "Modernisierungsjahrzehnt" zu sprechen. Im dem Positionspapier mit dem Titel "Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft", das die Union am Montagabend vorstellte, heißt es nun klipp und klar: "Wir schaffen ein flächendeckendes 5G Netz." Die deutschen Milchkannen können aufatmen.
Laschet will ein "Hausverbot" für Faxgeräte
Das Papier geht aber noch deutlich weiter. Zu dem 25-Punkte-Plan gehören neben effizientem Datenschutz, einer "Deep-Tech-Strategie", der Förderung der Gaming-Industrie und der Stärkung der Start-up-Szene auch so konkrete Forderungen wie der nach einem "Chief Data Officer" in allen Ministerien. Der Kernpunkt ist aber die Automatisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Union verspricht hier den Bürgern ganz praktische Verbesserungen im Alltag, etwa diese: "Zieht man um, wird automatisch das Auto mit umgemeldet und der Anwohnerparkausweis modifiziert."
In der Pandemie sei der Aufholbedarf Deutschlands bei den digitalen Schlüsseltechnologien deutlich geworden, heißt es in dem Papier. Laschet spricht in diesem Zusammenhang gerne von "Behörden-Ping-Pong". Am Montag gab er der Hoffnung Ausdruck, dass Faxgeräte bald "Hausverbot haben in Ämtern."
Der erklärte Anspruch ist, auf die nächste Krise besser vorbereitet zu sein. "Wir wollen Deutschland zum Vorreiter der Digitalisierung machen", fordert das neue Digitalteam der Union. Bär setzte die Latte sogar noch ein bisschen höher, indem sie ein "digitales neues Wirtschaftswunder" ankündigte. Da haben sie sich was vorgenommen.