Im Kampf gegen weiter steigende Infektionszahlen erhöht die Politik den Druck auf Ungeimpfte. Die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, sprechen sich klar dafür aus, von Herbst an für Corona-Tests Geld zu verlangen. Scholz sagte am Sonntag der Süddeutschen Zeitung: "Wichtig ist mir, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, auch weiterhin über Tests die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen."
Allerdings werde die Allgemeinheit diese Tests "nicht auf Dauer" bezahlen. "Ich denke, im Herbst werden sie kostenpflichtig werden für alle Erwachsenen, bei denen keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Impfung bestehen."
Gut anderthalb Monate vor der Bundestagswahl vertreten die Kanzlerkandidaten von Union und SPD somit in einer zentralen Frage der Pandemiebekämpfung ähnliche Auffassungen. Am Dienstag beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen. Es werden schwierige Gespräche erwartet.
Einer ist strenger als die beiden Kandidaten: Unionsfraktionschef Brinkhaus
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte sich zuvor in der Bild am Sonntag dagegen ausgesprochen, negativ auf das Coronavirus getestete Menschen im Vergleich zu Geimpften zu benachteiligen. "Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen", sagte Laschet. Die "3-G-Regel" (geimpft, getestet, genesen) habe sich "als sinnvoll, maßvoll und umsetzbar erwiesen".
Doch müsse jeder ohne Impfschutz von Herbst an damit rechnen, "dass die Alltagstests nicht mehr vom Steuerzahler gezahlt werden". Scholz erklärte, neben "geimpft" und "genesen" solle weiterhin "getestet" als Weg offenstehen.
Laschets Parteikollege, Unionsraktionschef Ralph Brinkhaus, bezweifelte hingegen in der Welt am Sonntag, dass Ungeimpften, die aber getestet sind, noch lange die gleichen Rechte gewährt werden. Er gehe davon aus, dass sich das im Herbst von selbst regeln werde, "weil Hoteliers, Clubs, Veranstalter sagen werden: Sorry, bei mir kommst du nur mit einem Test nicht mehr rein".
FDP: Entscheidung nicht den Firmen überlassen
Befeuert werden dürfte die Debatte darüber durch eine Entscheidung des Fußball-Erstligisten 1. FC Köln, der von Ende August an nur noch geimpfte oder genesene Zuschauer ins Stadion lassen möchte. Brinkhaus sagte: "Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen. Und das ist völlig nachvollziehbar."
Aus der Opposition kommt Kritik. Stephan Thomae, Fraktionsvize der FDP, sagte der SZ: "Die Politik sollte die Entscheidung nicht einfach den Unternehmern und Gewerbetreibenden überlassen." Außerdem hält er es für einen Fehler, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Sie seien im Kampf gegen die Pandemie noch zu wichtig, deshalb dürften keine Hürden aufgebaut werden. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte im ZDF: "Ich bin dafür, dass sie kostenlos bleiben."
Vizekanzler Scholz äußerte vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Hoffnung, dass Deutschland dank der Impfungen dieses Mal besser durch den Herbst und Winter kommt. "Es sollte keinen weiteren Lockdown geben", sagte er der SZ. Präsenzunterricht an den Schulen habe "oberste Priorität".
