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CDU:Armin Laschet fordert "Sanierung West"

Pressekonferenz der NRW-Landesregierung in Berlin

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Es dürfe "nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland" geben, sagt der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens.
  • Laschet warnt davor zu glauben, mit Investitionen im Osten könne man der AfD das Wasser abgraben.
  • Er kritisiert auch die Klimapolitik der Bundesregierung - die beschränke sich auf den nationalen Rahmen und vernachlässige die Klimaaußenpolitik.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen der Landes richtet. Laschet sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Eine Sanierung West ist längst überfällig." In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt" worden. "Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet" hätten "sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen". Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren". Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, um die müsse man sich jetzt als Erstes kümmern.

Der Ministerpräsident sagte, er sei "deshalb froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt". Es müsse nun eine "gesamtdeutsche Herangehensweise" geben - und "nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland". Dabei müsse "differenziert" geholfen werden. "Generell zu sagen, der ländliche Raum sei abgehängt", sei nicht richtig. Laschet sagte: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist der ländliche Raum der stärkste. Schauen Sie nur auf das Münsterland oder das Sauerland. Da gibt es viele Autozulieferer, starke Familienunternehmen, praktisch Vollbeschäftigung." In Nordrhein-Westfalen sei die Herausforderung "der erfolgreiche Strukturwandel in den Städten des Ruhrgebiets". Im Osten sei "es anders herum", dort habe "der ländliche Raum große Schwierigkeiten, und die meisten Städte blühen".

"Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen"

Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, warnte davor zu glauben, mit stärkeren Investitionen im Osten könne man dort den Rechtspopulisten das Wasser abgraben. "Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen", sagte der Ministerpräsident. Die Wahlen im Osten hätten "doch auch gezeigt, dass die Stimmen für diese Partei Ergebnis von Wut und Aggression sind, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gewachsen sind - und dass ein Teil der Wähler keine finanziellen Sorgen hat, aber trotzdem sein Kreuz bei der spalterischen AfD macht".

Der Ministerpräsident kritisierte auch die Klimapolitik der Bundesregierung. Er sagte, der Bund beschränke "sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen". Der nationale Blick sei "zwar wichtig". Aber darüber dürfe man "nicht die Klimaaußenpolitik vernachlässigen, so wie es die Bundesregierung bisher leider tut". Laschet fragte: "Warum sitzen der Außen- und der Entwicklungshilfeminister nicht im Klimakabinett?"

Laschet lobt CSU-Chef Söder

Der Ministerpräsident lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Es ist gut, wie Markus Söder in der CSU programmatisch agiert und damit auch die Union insgesamt bereichert", sagte Laschet. Die Bewahrung der Schöpfung sei "ein Ur-CSU-Thema", das Söder "konsequent weitertreibt und manche Verantwortliche dadurch in Berlin hin und wieder nicht gut aussehen lässt". Es lasse "sich zum Beispiel schlicht nicht vermitteln, dass Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kohlekommission weniger Zeit für einen Kompromiss gebraucht haben, als die Bundesregierung jetzt für die Umsetzung der Ergebnisse benötigt".

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