NRW-Ministerpräsident Laschet – "Das Migrationsthema so hoch zu hängen, war nicht klug"

NRW-Ministerpräsident Laschet:"Das Migrationsthema so hoch zu hängen, war nicht klug"

24. November 2018, 7:52 Uhr

Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hat die CDU davor gewarnt, sich zu sehr mit dem Thema Migration zu befassen.
Die Partei solle eher durch Themen wie innere Sicherheit versuchen, Wähler zurückzugewinnen.
Unterstützung bekommt er vom Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus.

CDU-Vizechef Armin Laschet hat erneut Kritik daran geübt, dass die Union in den vergangenen Monaten verstärkt über Zuwanderung diskutiert hat. "Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hoch zu hängen, war nicht klug", sagte Laschet der Welt. "Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017 selbst erlebt."

Der Ministerpräsident empfahl seiner Partei, auf andere Themen zu setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Dazu zählte er die innere Sicherheit und eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind".

Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. "Generell sollten wir aufpassen, dass nicht die Flüchtlingspolitik die nächsten zwei Wochen bis zum Parteitag dominiert", sagte er Focus Online. Das Thema sei zwar wichtig. Die Zukunft Deutschlands hänge aber stärker davon ab, wie man das Zeitalter der Digitalisierung für die Bürger "zum Erfolg machen" könne. Brinkhaus betonte, die CDU werde das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht antasten.

Dies bezog sich auf eine Äußerung des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz. Dieser hatte sich bei einer Regionalkonferenz in Halle klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt, nachdem er am Vortag mit einer Äußerung heftige Kritik ausgelöst hatte. Dabei hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen" könne. Merz befindet sich in einem Wettkampf mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn um den Vorsitz der CDU, der bei einem Parteitag im Dezember neu gewählt wird.

Laschet: "CDU und CSU haben ihr Konto an Streit überzogen"

Laschet distanzierte sich zudem von der Forderung der drei Kandidaten für den Parteivorsitz, die CDU habe mehr Diskussionen nötig. "Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren." Das werde in dieser Phase nur als Streit wahrgenommen und nicht als Handlungsfähigkeit. "CDU und CSU haben ihr Konto an Streit überzogen, und zwar für die nächsten Jahre", sagte Laschet.

Scharfe Kritik äußerte der CDU-Vizechef an den Plänen von SPD und Grünen, Hartz IV abzuschaffen. "Eine Rückabwicklung von Hartz IV wäre der komplett falsche Weg. Es würde unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöhen, die Arbeitslosigkeit nicht weiter senken, uns nur wieder eine rückwärtsgewandte Debatte bescheren." Er verstehe nicht, warum weite Teile der SPD nicht einfach stolz seien "auf eine ihrer großen Errungenschaften der letzten Jahre".