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NRW-Kommunalwahlen:16 Minuten auf dem Bauernhof

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Zufrieden mit dem Ergebnis der Kommunalwahl: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Armin Laschet feiert den Wahlerfolg der CDU auf ganz eigene Art. Doch seine Konkurrenten um den Parteivorsitz reden ihm das Ergebnis madig.

Von Robert Roßmann und Christian Wernicke, Düsseldorf/Berlin

Einen Husarenritt nennt man, was Armin Laschet da veranstaltet hat. "Aber so ist er eben, unser Armin", sagt später ein Parteifreund und grinst, nachdem er seinen CDU-Landesvorsitzenden zwischen zwei Terminen in Düsseldorf mal eben 16 Minuten lang auf einem Bauernhof im Süden von Essen erlebt hat: "Der denkt nicht lange nach - der macht's einfach."

Für 16 Minuten auf dem Bauernhof - Laschet wollte feiern. Die Prognosen prophezeiten seiner Partei am Sonntagabend bei den NRW-Kommunalwahlen einen gewaltigen Vorsprung vor der SPD. Es war kurz nach 20 Uhr, Laschet saß in der CDU-Zentrale in Düsseldorf und hatte, was er selten hat: Zeit. Bis zur Wahlsendung im WDR um 21.45 Uhr waren es noch gut 90 Minuten.

Also, wo feiern? Die Großstadt Essen bot sich an. Dort steuerte Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) gerade auf seine Wiederwahl zu - der wichtigste Einzelerfolg der Christdemokraten an diesem Abend. Von Düsseldorf nach Essen und zurück, das macht eine gute Stunde. Bliebe (nach Abzug eines neben dem Auto gerauchten Zigarillos) also Zeit für eine Stippvisite.

Um 20.54 Uhr erreicht Laschet den Hof eines Schweinezüchters in Essen-Kettwig. Oberbürgermeister Kufen ist auch dorthin gekommen. Um 21.10 Uhr wird Laschet wieder weg sein - aber dazwischen verbreitet er gute Laune: Er feiert seinen Parteifreund Kufen, preist sein eigenes Regierungs-Motto "Maß und Mitte" als eine "Lehre" für die gesamte Partei. Das, sagt Laschet, werde er am Montag dann auch den Freunden in Berlin vermitteln, bei der Sitzung des Bundesvorstands: "Dann, lieber Thomas, werden wir dem Rest der deutschen CDU mal zeigen, wie Sieger aussehen", sagt er zu dem wiedergewählten OB Kufen.

Laschet hat's geschafft. Er war, wenn auch knapp, pünktlich zurück in Düsseldorf und live im Fernsehen. Und er hat am nächsten Tag in Berlin das Ergebnis der vielen CDU-Kommunalpolitiker dann tatsächlich auch als seinen Erfolg reklamiert. Das Resultat gebe "Rückenwind für den Kurs der Mitte", sagte Laschet schon beim Betreten des Adenauer-Hauses. Und es war klar, dass er damit seinen Kurs meint.

Doch sehr viel mehr gab es in Berlin dann von Laschet nicht zu sehen. Nach Landtagswahlen darf der Spitzenkandidat mit auf die Bühne im Konrad-Adenauer-Haus, nach Kommunalwahlen erscheint aber traditionell nur der Generalsekretär. Für Laschet war also kein Platz vorgesehen. Ein Auftritt von ihm in der Parteizentrale hätte außerdem dazu führen können, dass seine beiden Konkurrenten um den CDU-Vorsitz das als unzulässigen Vorteil im Wettstreit beklagen. Und auch sonst ging Laschet an diesem Montag etwas unter. Denn in den CDU-Gremien standen zwei wichtige Themen auf der Agenda: Wie soll Deutschland den Flüchtlingen von Moria helfen? Und - zumindest innerhalb der Union auch bedeutsam - die Frage, wie der CDU-Parteitag trotz Corona stattfinden kann.

Am Ende votierte der Vorstand dafür, das Treffen in Stuttgart auf einen Tag zu verkürzen. Im Mittelpunkt soll die Wahl des neuen Vorstands und dabei vor allem die des neuen Vorsitzenden stehen. Inhaltliche Debatten - etwa über das geplante Grundsatzprogramm oder über die Einführung einer Frauenquote - sind jetzt nicht mehr vorgesehen. Eigentlich hätte der Parteitag drei Tage dauern sollen, jetzt findet er ausschließlich am 4. Dezember statt.

Die Delegierten bekommen Badges, die bei zu großer Nähe vibrieren

Für jeden einzelnen der 1001 CDU-Delegierten solle es dann einen fest zugeschriebenen Platz geben, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Außerdem würden alle Delegierte spezielle Badges bekommen, die mit einer Vibration warnen, wenn sich zwei Personen auf weniger als 1,5 Meter Abstand näherten. Die Delegierten würden gebeten, die Corona-Warn-App zu installieren, zudem werde es Fiebermessungen und Einlasskontrollen geben. Außerdem würden die Bereiche für Delegierte, Mitarbeiter und Journalisten getrennt. Mit all diesen Maßnahmen hoffe man, den Parteitag trotz der Pandemie abhalten zu können, sagte Ziemiak. Für den Fall, dass wegen hoher Corona-Fall-Zahlen in Stuttgart dort kein Parteitag möglich sei, gebe es eine Planung mit einem Ausweichort.

Votum für Einführung einer Frauenquote

Mit einigen Gegenstimmen billigte der CDU-Vorstand auch die Empfehlungen der Satzungskommission, die unter anderem die Einführung einer Frauenquote vorsehen. Endgültig beschließen kann die Frauenquote aber erst ein Parteitag. Weil das in Stuttgart jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung steht, soll es im kommenden Jahr geschehen.

Und Laschet? Dessen Konkurrenten redeten ihm das Kommunalwahl-Ergebnis ziemlich madig. Norbert Röttgen erklärte zwar, dass er sich über das landesweit gute Resultat der CDU freue. Es gebe "viel Licht" - aber leider "auch Schatten". Die CDU habe "Defizite bei jungen Wählern, in den Groß- und Unistädten". Daran müsse die Partei arbeiten. Auch Friedrich Merz, Laschets zweiter Konkurrent, verwies auf die Schwäche der Union in den Großstädten - und auf die Stärke der Grünen dort. Angesichts dieser kühlen Reaktionen konnte Armin Laschet dann froh sein, dass er bereits am Sonntagabend gefeiert hatte - auch auf dem Bauernhof in Essen.

© SZ vom 15.09.2020
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