Armin Laschet will von Düsseldorf nach Berlin wechseln, er strebt als Partei- und Regierungschef nach Höherem. Doch weil Bund und Bundesland jeweils eigenen Regeln gehorchen, wird's kompliziert: Die nordrhein-westfälische Verfassung strahlt bis nach Berlin aus - und Zwänge an der Spree durchkreuzen Pläne an Rhein und Ruhr. Laschet wird wohl, noch ehe er Kanzler werden kann, sein Amt als Ministerpräsident niederlegen müssen. Und die Bundestagswahl im September 2021 wird beeinflussen, wer im Mai 2022 die Landtagswahl in NRW gewinnt. Ein Ausblick.
"Um Ostern herum oder nach Ostern", so Markus Söder, wollen sich der CSU-Chef und sein CDU-Konkurrent Armin Laschet verständigen, wer als Kanzlerkandidat der Union antritt. Anfang April also. Trotz aller Umfragen sehen die Wetten den Rheinländer vorn. Falls es so kommt, folgt daraus mindestens zweierlei. Erstens will Laschet, so hat er Vertraute bereits vor Wochen wissen lassen, dann für den Bundestag kandidieren. Zweitens wird innerhalb der NRW-CDU der Druck steigen, für die Führung von Landespartei und -regierung möglichst schnell Nachfolger zu finden.
Meinung
Diese Frage umweht den neuen CDU-Chef. Würde er mit den Aufgaben wachsen - oder die Schwelle zur eigenen Inkompetenz überschreiten? Viele haben Zweifel.
Irgendwann im Juni, wenn das Virus einen Präsenz-Parteitag erlaubt, muss die NRW-CDU einen neuen Landeschef wählen. Wahrscheinlich ist, dass der Landesverband zunächst nur eine Übergangslösung sucht: Ein alter Kämpe ohne eigene Ambition aufs Amt des NRW-Regierungschefs soll Laschet in der Partei den Rücken freihalten. Dafür kämen sowohl Innenminister Herbert Reul, 68, ein langjähriger Freund und Weggefährte Laschets, als auch der populäre Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, 63, infrage. Laschet, 59, wünscht vorerst keinen Kronprinzen. Für einen solchen Generationswechsel stünde zwar Hendrik Wüst, 45, bereit, der alerte und eher konservative Verkehrsminister.
Aber in der CDU warnen viele, ein zu früh erkorener Erbfolger könne gar nicht anders, als sich auf Kosten des noch amtierenden Ministerpräsidenten in Szene zu setzen. Also wollen die CDU-Granden es zunächst offenlassen, wer Laschet als Landeschef nachfolgt- und wer im Frühjahr 2022 den CDU-Spitzenkandidaten gibt. Auch Wüst selbst, so sagt ein Kabinettsmitglied, habe sich mit einer Vertagung der Erbfrage inzwischen arrangiert.
Laschet müsste ins Blaue hinein entscheiden
Am 26. September 2021 wählen die Deutschen ein neues Parlament. Falls Armin Laschet ein Bundestagsmandat erobert, droht ihm spätestens vier Wochen später die Gewissensfrage: Rhein oder Spree? Zum einen nämlich verlangt Artikel 39, Absatz 2 des Grundgesetzes von den Abgeordneten, sich binnen 30 Tagen zur Konstitution ihrer ersten Sitzung einzufinden. Zum anderen schreibt die NRW-Verfassung (Artikel 64, Abs. 4) vor: "Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein."
Zwar dürfte bis zum 26. Oktober nicht vollends geklärt sein, welche Koalition in Berlin regieren wird. Oder wer Kanzler wird. Dennoch, der Aachener müsste sich aus der Ungewissheit heraus entscheiden: Gibt er Mandat und Mission in Berlin auf - oder legt er sein geliebtes Amt in Düsseldorf nieder?
Wählt Laschet Berlin, bräuchte Nordrhein-Westfalen spätestens am Tag danach - am 27. Oktober 2021 - einen neuen Ministerpräsidenten. Eine potenzielle CDU-Ministerpräsidentin ist momentan nicht in Sicht - auch, weil die profilierte Ministerin Ina Scharrenbach wegen einer speziellen Regelung in der NRW-Verfassung nicht in Frage kommt. Wer also wäre dann dieser Mann, der Laschet nachfolgen könnte? Theoretisch bieten sich der schwarz-gelben NRW-Koalition drei Wege an, die Restlaufzeit der Legislaturperiode von Oktober 2021 bis zur Landtagswahl im Mai 2022 zu überbrücken.
Variante eins, risikofrei: Die schwarz-gelbe Koalition verfügt im Landtag nur über eine einzige Stimme Mehrheit. CDU und FDP stellen 100 Abgeordnete, die Oppositionsfraktionen bringen 99 Stimmen zusammen. Die NRW-Verfassung verlangt für die Kür eines Regierungschefs "mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder" - mithin alle 100 Stimmen der Koalitionäre. Sollten die Fraktionsspitzen von CDU und FDP im Herbst unzuverlässige Parteifreunde in ihren Reihen ausmachen, könnten sie - zur Freude der FDP - auf eine Neuwahl des Landeschefs verzichten: Dann dürfte (ohne Abstimmung) Laschets liberaler Stellvertreter Joachim Stamp die sieben Monate als Ersatz genießen.
Den Ehrgeiz hätte Verkehrsminister Wüst
Variante zwei, die CDU marschiert: Realistischer ist, dass die Union die Führung im Land für sich beansprucht - und im Landtag einen Laschet-Nachfolger wählt. Dafür kommen nur wenige Aspiranten infrage. Denn laut NRW-Landesverfassung (Art 52, Absatz 1) muss jeder Regierungschef dem Landtag angehören. Das nötige Mandat wie den Ehrgeiz hätte - siehe oben - Verkehrsminister Hendrik Wüst. Der im Frühsommer noch verhinderte Kronprinz würde dann im Winter Laschet-Nachfolger.
Variante drei, die CDU zaudert: Nicht alle Christdemokraten schätzen den smarten Wüst vom CDU-Wirtschaftsflügel. Weil aber Anwärter ohne aktuelles Abgeordnetenmandat frühestens bei der Wahl im Mai 2022 den erforderlichen Sitz im Landtag ergattern können, müsste ein Übergang her. Die Lücke von Oktober bis Mai könnten drei derzeitige Abgeordnete füllen: Peter Biesenbach, 73, und Lutz Lienenkämper, 51, die eher blassen Minister für Justiz und Finanzen, sowie Bodo Löttgen, 61, der raubeinige CDU-Fraktionschef. Sie könnten per Interregnum die Zeit bis zur Landtagswahl absitzen und im Mai 2022 den Weg frei machen für andere CDU-Bewerber mit frischem Mandat.
Einziger Haken: Der CDU-Spitzenkandidat träte ohne den Amtsbonus des Ministerpräsidenten an. So hätte theoretisch auch die Heimatministerin Ina Scharrenbach eine späte Chance.
