"Davon kann überhaupt gar keine Rede sein": Regierungssprecher Steffen Seibert hat Berichte energisch zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung sich von der Armenier-Resolution des Bundestages distanzieren wolle. Das werde "fälschlich behauptet", erklärte Seibert in der Bundespressekonferenz am Freitagmittag in Berlin.
"Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich in die Angelegenheiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen", sagte der Regierungssprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments, in der der Begriff Völkermord verwendet werde, keine rechtlich bindende Wirkung habe. Das habe der Bundestag selbst so erklärt.
Reaktion auf "intensive Medienberichterstattung"
Seibert ging gleich zu Beginn der Pressekonferenz auf das Thema ein, wegen der "intensiven Medienberichterstattung" in den Stunden zuvor. Der Spiegel hatte am Morgen behauptet, das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten beschlossen, dass er, Seibert, im Namen der Regierung auf Abstand zu der Resolution gehen solle.
Der Bundestag bezeichnet in dem Beschluss vom Juni das Vorgehen im Osmanischen Reich gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Die Türkei verweigert seither deutschen Abgeordneten den Besuch bei den deutschen Soldaten auf der Nato-Basis İncirlik.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, betonte nun in der Bundespressekonferenz die Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen. Er sprach von einer "Wiederbelebung des politischen Besuchsverkehrs". Seinen Worten zufolge gehe die Bundesregierung davon aus, dass Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten "in Kürze" besuchen könnten.
