Völkermord an Armeniern:Der Bundestag stellt sich mit der Armenien-Resolution selbst eine Falle
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Das Parlament wird den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern anerkennen. Aber Zeitpunkt und Umstände der Entscheidung verursachen Unbehagen.
Kommentar von Nico Fried
An diesem Donnerstag wird der Bundestag eine Resolution zum Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern verabschieden. Am Kern des Textes ist nichts falsch: Was Völkermord war, soll auch Völkermord genannt werden. Gleichwohl verursachen der Zeitpunkt und die Umstände dieser Entscheidung Unbehagen. Denn sie begleitet der Verdacht, dass es inzwischen nicht nur um die Ereignisse vor 100 Jahren geht, sondern mindestens genau so um eine Demonstration vor tagespolitischer Kulisse.
Diese Falle hat sich das Parlament selbst gestellt. 2015, im eigentlichen Gedenkjahr, fehlte den Abgeordneten von Union und SPD - anders als dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten - noch der Mut, sich über Bedenken der Regierung hinwegzusetzen. Diese Feigheit können sie sich jetzt nicht mehr erlauben, seitdem die Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin grundlegend verändert hat. Die Resolution muss schon deshalb verabschiedet werden, weil sich das Parlament sonst dem Vorwurf aussetzte, seine moralischen Prinzipien zugunsten geschlossener Grenzen und dem Wohlwollen eines ruppigen Autokraten zu verraten. Die wichtigste Behauptung, die für den Bundestag mit der Resolution einhergeht, ist somit die Selbstbehauptung.
Der Bundestag hat sich selbst eine Falle gestellt
Auf der anderen Seite enthält der Text ganz viel gute Absicht. Niemand soll brüskiert werden, vielmehr möchte Deutschland Türken und Armeniern bei der Aufarbeitung der Geschichte und der Versöhnung beider Völker helfen. In diesem Bemühen, für das die Resolution aus der unrühmlichen Rolle des Kaiserreiches eine Art deutschen Sonderstatus herleitet, verschmelzen zweifelhafte Kontinuitäten: Zum einen fühlt sich die Politik hierzulande gegenüber keinem anderen Land - von Israel abgesehen - so berufen, Ratschläge zu erteilen, wie gegenüber der Türkei. Zum anderen gibt es keine andere Nation, die wie die Deutschen ein so monströses Verbrechen wie den Holocaust in ihrer Chronik stehen hat, aus der eigenen Vergangenheitsbewältigung aber stets auch die unerschütterliche Überzeugung gewinnt, anderen Gesellschaften Vorbild sein zu dürfen.
Der Bundestag setzt mit der Resolution ein Signal - die Regierung auch: Die Kanzlerin hat sich ihrer Fraktion nicht aus Überzeugung gebeugt, sondern weil sich die Fraktion zuletzt häufig ihr beugen musste. Andere Termine werden Angela Merkel eine Anwesenheit bei der Abstimmung genauso ersparen wie dem Außenminister: Frank-Walter Steinmeier hatte trickreich die Geschlossenheit seiner SPD angekündigt, wissend, dass er während der Abstimmung in Lateinamerika sein würde.
Das gute Gefühl, moralische Grundsätze nicht politischer Opportunität zu opfern, haben die Parlamentarier mithin für sich. Was das wirklich wert ist, wird sich übrigens zeigen, wenn im Bundestag nicht über die Würdigung eines zurückliegenden Völkermordes, sondern womöglich einmal über den Versuch abgestimmt werden muss, einen bevorstehenden Völkermord mit deutscher Hilfe zu verhindern.