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Armenien-Resolution:Erdoğan provoziert schon wieder

Der türkische Präsident fordert Bluttests für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, rückt sie in die Nähe der verbotenen PKK - und wirft Kanzlerin Angela Merkel Wortbruch vor.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lässt seinem Ärger über die Armenien-Resolution des Bundestags freien Lauf. Dabei greift er sowohl die Bundesregierung als auch die türkischstämmigen Abgeordneten scharf an und sät Zweifel daran, ob die Türkei noch am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhält. So warf Erdoğan Kanzlerin Angela Merkel vor, sie habe ihr Wort gebrochen, nachdem sie ihm zugesagt habe, sie würde sich dafür einsetzen, das Votum des Bundestages zu verhindern. Zugleich rückte er die Abgeordneten mit türkischen Wurzeln in die Nähe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und stellte infrage, ob diese überhaupt türkische Wurzeln hätten. "Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden", forderte Erdoğan.

Die Bundesregierung ignorierte den Vorwurf des Wortbruchs. In Regierungskreisen aber hieß es, solche Zusagen habe es nie gegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte zudem daran, dass Merkel schon bei der Vorabstimmung in der Fraktion für die Resolution gestimmt habe. Scharf wies Seibert den Anwurf zurück, die deutschen Abgeordneten könnten mit der PKK sympathisieren: "Wenn jetzt einzelne Abgeordnete in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar."

Ähnlich äußerte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland. Sie hatte die Armenien-Resolution kritisiert, hält aber die türkischen Reaktionen für völlig unangemessen. Der Vorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, nannte Erdoğans Attacken und Bluttestforderungen "deplatziert" und "abscheulich".

Gleichwohl baut die türkische Regierung beim Flüchtlingsabkommen mit der EU offenbar neue Hürden auf. Ein Beamter des türkischen Außenministeriums bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass der Pakt von türkischer Seite als noch nicht wirksam erachtet werde. Für den innertürkischen Ratifizierungsprozess sei noch ein Kabinettsbeschluss erforderlich. In türkischen Medien hieß es, damit sei das Abkommen "eingefroren". Gleichwohl sagte Vizepremier Numan Kurtulmuş, "die Aufkündigung der Übereinkunft steht bei uns nicht auf der Tagesordnung". Die EU-Kommission zeigte sich gelassen. "Nach unserem Wissen ist das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen nicht ausgesetzt", sagte eine Sprecherin. Die Türkei hatte sich verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, die nach dem 20. März Europa erreicht haben und dies noch tun werden. Das Abkommen hat dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind. Nach der Völkermord-Resolution im Bundestag ist der deutsche Generalkonsul in Istanbul an seinem Grußwort zu den Absolventen einer türkisch-deutschen Eliteschule gehindert worden. Der von der AKP-Regierung eingesetzte Leiter des Istanbul Lisesi bat Generalkonsul Georg Birgelen kurzfristig, seine Ansprache nicht zu halten, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Gymnasium wird mit deutschen Steuermitteln gefördert.