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Armenien-Resolution:Die Botschaft, die Berlin tatsächlich nach Ankara senden wollte

Bundeskanzlerin Angela Merkel  in der Türkei

Kanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten Türkeibesuch im Mai 2016 mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

(Foto: dpa)
  • Ein Spiegel-Bericht über eine angebliche Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags hat Irritationen ausgelöst.
  • Regierungssprecher Seibert dementiert - und betont erneut, dass die Entscheidung des Parlaments rechtlich nicht bindend ist.
  • Das Lavieren zeigt, wie mühsam und heikel das Berliner Verhältnis zu Ankara geworden ist.

Die deutsch-türkischen Beziehungen, seit Monaten besonders konfliktbeladen und für beide Seiten zugleich enorm wichtig, sind am Freitag um ein abstruses Kapitel reicher geworden. Die Episode um eine angebliche Distanzierung von der Armenien-Resolution, das nachfolgende Dementi der Bundesregierung und die tatsächlich wichtige Botschaft im Anhang des Ganzen zeigen eindrücklich, wie mühsam und heikel für Berlin das Verhältnis zu Ankara geworden ist. Selten musste eine Bundesregierung derart ziseliert ihre Worte wählen, um das komplexe Verhältnis zu Ankara in der Spur zu halten.

Der Streit um die Armenien-Resolution, der Konflikt um Truppenbesuche in der Türkei, dazu die türkischen Verwundungen nach dem Putschversuch und die deutschen Sorgen in Reaktion auf Erdoğans autoritären Kurs - all das hat dazu geführt, dass selbst winzige Veränderungen in der Tonlage oder, wie im jüngsten Fall, die Wiederholung von etwas längst Gesagtem hohe Wellen schlagen.

Die Meldung war kaum in der Welt, da brach eine heftige Debatte los

Am Freitag war es ein Bericht des Spiegel. Das Nachrichtenmagazin meldete am Morgen, die Bundesregierung werde sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren, um den Streit über Truppenbesuche deutscher Abgeordneter bei den eigenen Soldaten in der Türkei zu beenden. Die Resolution handelt von den Massenmorden an Armeniern vor mehr als hundert Jahren. Sie verwendet das Wort Völkermord - wogegen sich Ankara wütend verwahrt.

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Der Regierungssprecher dementiert einen aufsehenerregenden Medienbericht vom Morgen.

Die Spiegel-Meldung war kaum in der Welt, da brach eine heftige Debatte los. Mitglieder der Koalition warnten vor dem Schritt; Vertreter der Opposition sprachen schon von Verrat und Kotau. Das Dementi der Regierung ließ nur wenige Stunden auf sich warten. Dann erklärte der Regierungssprecher, von einer Distanzierung könne keine Rede sein. Die Regierung verteidige das Recht des Parlaments, "seine politischen Auffassungen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich" seien. Der Sturm fiel in sich zusammen. Und übrig blieb die eine Botschaft, die Berlin tatsächlich nach Ankara senden wollte: dass die Resolution keine rechtliche Wirkung entfaltet.