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Anstehende Parlamentswahl:Armeniens Volkstribun im Gegenwind

Nikol Paschinjan, Armenien

Wahlkampf in Eriwan: Noch vor wenigen Jahren sehr beliebt, muss Armeniens Premier Nikol Paschinjan jetzt um seine Mehrheit kämpfen.

(Foto: Celestino Arce Lavin/Imago)

Nikol Paschinjan wollte als Premier das Land verändern. Doch nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan droht ihm nun eine Wahlniederlage.

Von Frank Nienhuysen

Sie sitzen erschöpft in einem Bus, ihre Blicke sind ernst, aber sie sind nun frei. "15 unserer Brüder kehren heim", schrieb Nikol Paschinjan über die armenischen Soldaten, die vor ein paar Tagen heim durften nach Monaten aserbaidschanischer Gefangenschaft. Im Gegenzug erhielt Aserbaidschan von Armenien Karten, auf denen ausgelegte Landminen verzeichnet sind.

Für Paschinjan, den amtierenden armenischen Ministerpräsidenten, kam die Freilassung zur besten Zeit, wenige Tage vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag. Gute Nachrichten kann er gebrauchen, denn den Umfragen zufolge könnte es eng werden für den formell zurückgetretenen Premier, der noch vor zwei, drei Jahren als erfolgreicher Revolutionär und Volkstribun galt. Seine große Mehrheit ist gefährdet. Der Krieg hat vieles verändert.

Armenien hat im vergangenen Herbst im Konflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach mehrere Tausend Menschen verloren - und mehrere Gebiete. Nach der Vereinbarung, die auf Drängen von Russlands Präsident Wladimir Putin zustande gekommen war, zeigten viele Armenier ihren Zorn auf Paschinjan. Sie nannten den Premier einen "Verräter", warfen ihm die militärische Niederlage gegen die hochgerüsteten Aserbaidschaner vor und forderten seinen Rücktritt. Einige stürmten in der Hauptstadt Eriwan ins Regierungsgebäude und machten Randale.

Zur Ruhe gekommen ist der Kaukasusstaat seitdem nicht. Als im Februar der Generalstab der Streitkräfte Paschinjan zum sofortigen Rücktritt aufforderte, sprach der Regierungschef vom Versuch eines Militärputsches. Und nun wird in aufgeheizter Stimmung vorzeitig gewählt.

Als Anführer der "samtenen Revolution" hatte Paschinjan Hoffnung geweckt

Vor zweieinhalb Jahren war Paschinjan mit 70 Prozent der Stimmen als Regierungschef bestätigt worden, jetzt sehen die Machtverhältnisse etwas anders aus. Seine Partei Zivilvertrag und deren größter Konkurrent, Armeniens Allianz von Ex-Präsident Robert Kotscharjan, liegen in Umfragen eng beieinander. Sollte es keinen absoluten Wahlsieger und innerhalb einer Woche auch keine Koalition geben, wird Ende Juni ein zweites Mal gewählt.

Wie groß der Druck auf Paschinjan geworden ist, wie sehr der Krieg um Karabach samt Folgen den Wahlkampf geprägt hat, zeigt sich an einem ungewöhnlichen, sehr persönlichen Angebot. Es gibt trotz der 15 freigekommenen Armenier noch weitere Kriegsgefangene in Aserbaidschan, und als der frühere Präsident Sersch Sargsjan den Premier kürzlich aufforderte, für eine Freilassung aller Kriegsgefangenen doch im Gegenzug den eigenen Sohn anzubieten, tat Paschinjan genau das. Auch wenn es dazu konkret nicht kommen dürfte.

Bei der letzten Wahl, Ende 2018, war es noch um ganz andere Dinge gegangen, um den Traum von einem neuen Armenien. Frei von Korruption, wirtschaftlich modern mit einer blühenden IT-Industrie sollte das Land werden, und Nikol Paschinjan wollte die Veränderungen tragen. Er hatte im Frühjahr desselben Jahres die "samtene Revolution" angeführt, mehr als 100 000 Menschen für einen Protestmarsch gewonnen und das damalige politische Establishment bekämpft. "Endlich werden die Monopole der Oligarchen aufgebrochen, die Menschen werden jetzt ernst genommen", sagte damals in Eriwan Sara Anjargolian, eine aus dem Exil zurückgekehrte Start-up-Managerin, die sich begeistert dem Paschinjan-Lager anschloss.

Schon damals warnten jedoch auch Experten vor kaum erfüllbaren Hoffnungen. Der schon zuvor eingeleitete Aufbau der IT-Branche wurde zwar weiter vorangetrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa sprach sich erst am Donnerstag dafür aus, dass in Deutschland ein Netz von Lernzentren nach armenischem Vorbild entstehen sollte. Aber was niemand wissen konnte: dass es 2020 einen Krieg geben würde und auch noch eine weltumspannende Corona-Krise, die in Armenien den erhofften Wirtschaftsaufschwung erst mal zunichte machte.

"Patriotismus bestimmt jetzt die politische Auseinandersetzung"

"Paschinjans Beliebtheit ist enorm gewesen, aber diesen großen Rückhalt hat er jetzt nicht mehr", sagt Gor Petrosjan vom Kaukasus-Institut in Eriwan. "Der Krieg ist dafür sicher der stärkste Grund. Aber nicht nur. Er hatte ja auch eine wirtschaftliche Revolution versprochen. Stattdessen ist die Wirtschaft zurückgegangen." Und Uwe Halbach, Kaukasus-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt: "Patriotismus bestimmt jetzt die politische Auseinandersetzung, weniger die Forderung nach Reformen."

Paschinjan will nun offenbar einen neuen Anlauf nehmen und die Hoffnungen auffrischen, die er vor wenigen Jahren entfacht hatte. Bei einem Wahlkampfauftritt hielt er einen Hammer, den ihm Anhänger geschenkt haben, und sagte: "Dies ist das Symbol für Aufbau, wir müssen Armenien erneuern. Wir brauchen eine Diktatur des Gesetzes und ein Mandat aus Stahl." Er warnte seine Gegner, mit Bestechung die Wahl zu manipulieren, und drohte mit Festnahmen. Sein größter Rivale Kotscharjan konterte: "Wir müssen die Regierung bestrafen, aber nicht mit dem Hammer, sondern mit unseren Stimmen." Er lehne eine Regierung ab, die Land abtrete, Desaster erzeugt habe und eine gespaltene Gesellschaft.

Mehr als 20 Parteien stellen sich zur Wahl, und dass ausgerechnet die Parteien von Paschinjan und dem früheren Präsidenten Kotscharjan die größten Chancen haben, verstärkt noch die Spannungen. Kotscharjan, der 2008 Proteste gegen angebliche Wahlfälschungen niederschlagen ließ und später in Untersuchungshaft musste, macht Paschinjan verantwortlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan. Der wiederum hatte gesagt, dass er mit dem Abkommen im November eine noch schlimmere Niederlage verhindert habe.

Ist alles einfach Wahlkampf oder das Präludium für politische Abrechnungen? Der vom Parlament gewählte Ombudsmann für Menschenrechte, Arman Tatojan, mahnte alle Lager, Hassreden zu beenden. "Die Atmosphäre ist extrem besorgniserregend und unterhöhlt jede Aussicht auf neue Harmonie."

© SZ/gal
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