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Nach Parlamentswahl:Armeniens Regierungschef erklärt sich zum Wahlsieger

June 21, 2021, Yerevan, Yerevan, Armenia: Nikol Pashinyan, Prime Minister of Armenia and main candidate of the Civil Co

Nikol Paschinjan lässt sich in Eriwan feiern: 53,92 Prozent der Wahlberechtigten haben für seine Partei Bürgervertrag (auch: Zivilvertrag) gestimmt, wie die Wahlleitung amitteilte.

(Foto: Celestino Arce Lavin via www.imago-images.de/imago images/ZUMA Wire)

Nach Auszählung aller Stimmzettel liegt die Partei von Regierungschef Paschinjan überraschend deutlich vorn. Die Opposition will das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien erhielt die Partei des amtierenden Regierungschefs Nikol Paschinjan überraschend eine deutliche Mehrheit der Stimmen. 53,92 Prozent der Wahlberechtigten haben für die Partei Bürgervertrag (auch: Zivilvertrag) gestimmt, wie die Wahlleitung am frühen Montagmorgen in der Hauptstadt Eriwan mitteilte. Die Partei des wichtigsten Herausforderer Paschinjans, des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan, erhielt 21,04 Prozent und damit deutlich weniger als erwartet. Kotscharjan erklärte, den Wahlsieg seines Gegners nicht anerkennen zu wollen. Die Opposition hatte bereits am Wahltag Verstöße bei der Abstimmung beklagt. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent.

Paschinjan erklärte sich bereits in der Nacht zum Sieger. "Wir haben gewonnen", sagte er. Das Volk Armeniens habe seine Entscheidung getroffen. "Wir werden die nationale Einheit wiederaufbauen." Paschinjan dankte den Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs sowie der EU-Führung für die Unterstützung seines Landes in Krisenzeiten. "Stabilität, Frieden in der Region und die friedliche Entwicklung für unser Volk - das ist unsere Priorität", sagte er.

Paschinjans Gegner Kotscharjan meinte dagegen mit Blick auf die Proteste gegen den Amtsinhaber, dass die Stimmung im Land einen anderen Wahlausgang nahelege. "Die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten Abstimmungsergebnisse sind umstritten und rufen kein Vertrauen hervor. Diese Ergebnisse widersprechen den Prozessen der gesellschaftlichen Entwicklung, die in den vergangenen acht Monaten zu sehen waren."

Konflikt um Bergkarabach überschattete die Wahl

Die Wahl fand unter dem Eindruck des Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan um die Region Bergkarabach statt. Bei dem 44-tägigen Krieg kamen 6500 Menschen ums Leben. Armenien verlor die Kontrolle über weite Teile von Bergkarabach, Aserbaidschan feierte sich nach der Rückeroberung der Gebiete als Sieger. Paschinjan hatte die Neuwahl unter dem Druck von Oppositionsprotesten angesetzt. Mehrere Parteien hatten den Regierungschef für die Niederlage, die Gebietsverluste und die vielen Toten in Bergkarabach verantwortlich gemacht. Der frühere Journalist, der im Zuge der Proteste 2018 an die Macht gekommen war, hatte einen Rücktritt nach dem Krieg stets abgelehnt und bekräftigt, er wolle das Land aus der Krise führen.

Zufrieden mit dem Wahlausgang dürfte sich Russland zeigen. Ein Sieg Paschinjans gilt aus russischer Sicht als Garant dafür, dass das unter russischer Vermittlung mit Aserbaidschan geschlossene Waffenstillstandsabkommen um die Konfliktregion Bergkarabach hält. Das Abkommen war am 9. November vergangenen Jahres in Kraft getreten und schreibt unter anderem die Stationierung 2000 russischer Friedenssoldaten fest.

Bei der Abstimmung waren 21 Parteien und vier Blöcke angetreten - so viele wie nie zuvor. Die meisten verfehlten die nötige Stimmzahl für einen Einzug ins Parlament. Die Abstimmung wurde von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Die Beobachter wollen an diesem Montag ihr Urteil abgeben.

© SZ/dpa/hij
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