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Armenien:Aufbruch­stimmung am Kaukasus

Paschinjan zum neuen Regierungschef in Armenien gewählt

Im Frühjahr 2018 wurde Nikol Paschinjan mit deutlicher Mehrheit zum Regierungschef von Armenien gewählt.

(Foto: Gevorg Ghazar/dpa)

Regierungschef Nikol Paschinjan ist seit anderthalb Jahren im Amt. Inzwischen kann er erste Erfolge vorweisen im Kampf gegen Korruption und für mehr Demokratie.

Von Frank Nienhuysen

Der Karriereplan von Sersch Sargsjan war klar und durchdacht, aber er könnte nun mit Gefängnis enden. Zweimal war der Armenier bereits Präsident des Kaukasusstaates gewesen, mehr ging nicht. Im April 2018 wollte er deshalb Ministerpräsident werden. Das Amt ließ er dafür aufwerten, und zunächst ging sein Plan auch auf. Sargsjan wurde gewählt. Dann aber begehrten mehr als Hunderttausend Menschen auf und trugen die "Samtene Revolution" auf die Straße. Denn frei und fair war die Abstimmung nicht gewesen. So groß war die Wucht des Protests, dass Sargsjan aufgab und Revolutionsführer Nikol Paschinjan die Macht übernahm. Vor einem Jahr wurde er mit 70 Prozent der Stimmen als Regierungschef bestätigt. Seitdem versucht Paschinjan das Land zu verändern, mit mehr Demokratie und weniger Korruption. Neue Zeiten sind angebrochen in Armenien, auch für Ex-Präsident Sargsjan. Ihm drohen nun acht Jahre Haft.

Sargsjan ist schon der zweite ehemalige Staatschef, gegen den die armenische Justiz nun vorgeht

Im Dezember haben staatliche Ermittler dem früheren Staatschef Unterschlagung vorgeworfen. Sargsjan soll bei der Veruntreuung von mehr als 900 000 Euro staatlicher Mittel mitgemacht haben. Das Land darf er vorerst nicht verlassen. Die Nachricht hat in ihrer Wirkung sogar das Celebrity-Ereignis des Jahres getoppt, als ein paar Wochen zuvor Kim und Kourtney Kardashian nach Armenien kamen, um ihre Kinder in der Kathedrale von Etschmiadsin taufen zu lassen. Denn Sargsjan ist schon das zweite ehemalige Staatsoberhaupt, gegen den die armenische Justiz innerhalb eines Jahres vorgeht. Der andere, Robert Kotscharjan, sitzt bereits in Haft. Entlassen wurden außerdem der Polizeichef und der Leiter des Sicherheitsrats. Was die beschuldigten Ex-Präsidenten als politische Rache empfinden, ist für Paschinjan und große Teile der armenischen Bevölkerung der ersehnte Kampf gegen Korruption.

"Früher gab es immer nur kleinere Fälle, aber nie war das System gefährdet", sagt Styopa Safarjan, der Leiter des Instituts für Sicherheit und Internationale Angelegenheiten in Eriwan. "Jetzt wird der Kampf systematisch geführt. Es geht auch gegen hochrangige Top-Funktionäre. Das ist wichtig als Demonstration des politischen Willens."

Lange Zeit hat die armenische Bevölkerung unter vielen Problemen leiden müssen: Das Land hat keinen direkten Zugang zum Meer, es ist verfeindet mit gleich zwei Nachbarstaaten, der Türkei und Aserbaidschan. Und die Politik war geprägt von autoritärem Führungspersonal mit schwerem Hang zu Vetternwirtschaft und Korruption. Viele Armenier haben in den letzten zwei Jahrzehnten ihr Land verlassen und schicken nun aus dem Ausland Geld zu den Verwandten. Paschinjan will seit dem Wahltriumph eine Wende schaffen. Ein Jahr später ist sein Rückhalt in der Bevölkerung ungebrochen.

Die Weltbank bescheinigt dem Land in ihrem jüngsten Monatsbericht ein "starkes Wachstum" von fast acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und deutlich gestiegenen Konsum. Woher das Geld? Mehr Touristen sind ins Land gekommen, viele von ihnen aus Iran. Armenien profitiert zudem vom Sog des in Europa beliebten nachbarlichen Urlaubslandes Georgien. Nach Angaben der Weltbank hat Armenien auch das Investitionsklima verbessert. Politikwissenschaftler Safarjan sagt, vor allem gehe die Regierung endlich gegen die Schattenwirtschaft vor, und durch gestiegene Steuereinnahmen fließe mehr Geld zurück in den Staatshaushalt.

Gehälter für Lehrer, Soldaten und Krankenhauspersonal wurden erhöht, die Renten sollen steigen

Nun wird davon in die Infrastruktur investiert, eine strategische Straße weitergebaut, auf der Waren aus der Golfregion über Iran, Armenien, Georgien bis weiter nach Europa transportiert werden sollen. Ein Projekt, das sich nach Ansicht von Safarjan wegen der bisherigen Korruption lange verzögert hat. Gehälter für Lehrer, das Personal an Krankenhäusern und für Soldaten wurden erhöht, im nächsten Jahr sollen die Renten steigen. Auch Minister und Regierungsangestellte bekommen mehr Geld; Ministerpräsident Paschinjan rechtfertigt dies damit, dass eben jene bisher niedrigen Gehälter mitverantwortlich gewesen seien für die verbreitete Korruption. "Noch nicht alle spüren die Veränderungen", sagt der Politologe Safarjan, "die Erwartungen sind immer noch sehr groß, aber die Lage verbessert sich."

Kleinere Proteste hat es auch schon gegeben. Umweltschützer demonstrierten gegen den Ausbau einer Goldmine. Konservative Armenier lehnten ab, dass Eriwan ernst macht im Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen und die Istanbul-Konvention ratifiziert. Aber die Regierung will ihren Kurs durchziehen.

Der Rückhalt der Armenier allein genügt allerdings nicht. Paschinjan will auch außenpolitisch darauf achten, weder die Europäische Union zu vergraulen noch Russland, das für Armenien eine Art militärischer Sicherheitsgarant ist im Konflikt mit Aserbaidschan. Moskau hat einen Stützpunkt in Armenien und hatte im vergangenen Jahr zunächst mit Argwohn auf die Massenproteste im verbündeten Land geschaut. Paschinjan versicherte jedoch, er wolle sowohl mit der EU als auch mit Russland gut auskommen und sich nicht entscheiden müssen.

Die Frage ist indes, ob die neue Führung die Abwanderung stoppen kann. "Die junge Generation zu halten und die Demografie zu stärken, ist eines der ehrgeizigsten Projekte dieser Regierung", sagt der Politologe Safarjan. Eriwan will deshalb die IT-Branche fördern und kann sich dabei etwa an Weißrussland orientieren, wo innerhalb weniger Jahre der Hightech-Sektor zu einem der größten Säulen der Wirtschaft geworden ist. Paschinjan hat dazu viele Aktivisten und Kreative aus der Start-up-Szene in sein Team geholt.

Wie etwa die in Kalifornien aufgewachsene Sara Anjargolian, Mitgründerin von Impact Hub Eriwan. Jahrzehntelang hat ihre Familie zur armenischen Diaspora in den USA gehört. Vor einem Jahr erzählte sie in einem Eriwaner Großraumbüro gebannt von der Aufbruchstimmung und davon, dass die Politiker der neuen Führung nicht "hinter schwarzen Autoscheiben" sitzen, sondern ein Team aus der Zivilgesellschaft seien. "Meine Hoffnung ist, dass die Diaspora auf Armenien schaut", sagte sie damals. Seit Sommer diesen Jahres arbeitet sie für die neue Regierung und will Teil des Wandels sein. Sie kümmert sich nun selber um die Diaspora. Damit viele Armenier zurückkehren.

© SZ vom 02.01.2020

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