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Konflikt um Bergkarabach:Rohani warnt vor weiterer Eskalation

Hassan Ruhani

Irans Staatschef Hassan Rohani.

(Foto: Vahid Salemi/dpa)

Die OSZE sucht seit Jahren vergeblich nach einer Lösung der Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan. Nun sagt Irans Staatspräsident: "Wir müssen höllisch aufpassen, dass aus diesem Konflikt kein regionaler Krieg wird."

Von Tomas Avenarius, Istanbul, und Paul-Anton Krüger

Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach endete 1994 mit einem Waffenstillstand, vermittelt von der sogenannten Minsker Gruppe in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie sucht seither unter dem Co-Vorsitz Russlands, Frankreichs und der USA nach einer politischen Lösung des Konflikts - bislang vergeblich. Streitpunkte sind der politische Status Bergkarabachs, eine mögliche Rückkehr von Flüchtlingen sowie Sicherheitsgarantien für beide Seiten. Zwar verurteilten die Außenminister der drei Staaten vergangene Woche in einer gemeinsamen Erklärung die Eskalation der Feindseligkeiten und den Beschuss ziviler Ziele. Auch riefen sie erneut zu einer Waffenruhe auf - aktive Vermittlung betreibt derzeit aber nur Moskau.

Die EU erweist sich auch bei diesem Konflikt an ihrer Peripherie als wenig schlagkräftig - zu stark ist der Einfluss anderer Akteure wie der Russlands und der Türkei. Zu gering ist das Gewicht Brüssels, zumal Mitgliedstaaten durchaus gegensätzliche Positionen vertreten. Während Italien mit Aserbaidschan ein umfassendes Kooperationsabkommen geschlossen hat, stützt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Armenien und wirft dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan vor, den Krieg mit islamistischen Söldnern aus Syrien zu befeuern - Aserbaidschan bestreitet, dass diese eingesetzt werden, ebenso wie direkte militärische Unterstützung Ankaras.

Besonders betroffen von dem Konflikt sind Georgien und Iran, die beide jeweils Grenzen mit Armenien und Aserbaidschan haben. Wie bedrohlich der Krieg in Teheran wahrgenommen wird, zeigte die Warnung von Staatspräsident Hassan Rohani vor wenigen Tagen: "Wir müssen höllisch aufpassen, dass aus diesem Konflikt kein regionaler Krieg wird. Von so einem Krieg würde definitiv niemand profitieren."

Rohani muss fürchten, dass der Konflikt zwischen den christlich-orthodoxen Armeniern und den schiitisch-muslimischen Aserbaidschanern auf die Islamische Republik übergreift. In Iran lebt eine große aserbaidschanischstämmige Minderheit - mindestens zehn Millionen Menschen gehören ihr an, vielleicht sogar doppelt so viele. Das wäre fast ein Viertel der iranischen Bevölkerung und ist jedenfalls mehr, als Aserbaidschan Einwohner hat. Iran hat aber auch eine kleine armenisch-christliche Minderheit, offiziell gibt es etwa 150 000 armenisch-orthodoxe Christen mit eigenen Vertretern im Parlament.

Iran sitzt im Konflikt seiner Nachbarn zwischen den Stühlen. Die Aserbaidschaner in Iran haben Gewicht, der Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, entstammt dieser Bevölkerungsgruppe, die größten Anteil an den Ereignissen im Nachbarland nimmt. Es gab pro-aserbaidschanische Demonstrationen, manche Aserbaidschaner wollen auf der anderen Seite der Grenze kämpfen. Teheran kann sich aber nicht auf die Seite der schiitischen Nachbarn schlagen - seit langem unterhält Iran aus politischen Gründen die weit besseren Beziehungen zu Armenien. Denn Aserbaidschan versteht sich als "Brudernation" der Türkei, Irans geopolitischem Konkurrenten. Vor allem aber hat Baku ein ungewöhnlich enges Verhältnis zu Irans Erzfeind Israel. Aserbaidschan kauft dort Hightech-Waffen, etwa Drohnen - und gilt als Tummelplatz für Mossad-Agenten.

Auch sieht Iran sich bedroht durch von der Türkei rekrutierte islamistische Söldner aus Syrien. Teheran unterstützt im syrischen Bürgerkrieg, ebenso wie Russland, das Regime von Präsident Baschar al-Assad; seine Revolutionsgarden und schiitische Milizen kämpfen dort seit Jahren gegen diese teils dschihadistischen Gruppen. Rohani warnte: "Unter irgendwelchen Umständen Terroristen, die wir in Syrien bekämpft und besiegt haben, an die Front und damit an Irans Grenzen zu bringen, ist inakzeptabel." Russland, wichtigster Verbündeter Assads, ist ebenfalls alarmiert.

Unbestätigten Berichten zufolge sollen inzwischen in Armenien auch schon Christen aus arabischen Staaten und der armenischen Diaspora auftauchen. Das könnte dem eine ganz neue Dynamik verleihen. Mit einer offenen Hinwendung zu Armenien würde Iran aber politische Unruhen riskieren. Deswegen und auch wegen wirtschaftlicher Interessen ist Teheran an einem raschen Ende der Gewalt interessiert - und hat sich ebenfalls als Vermittler ins Spiel gebracht.

Auch Georgien hat sich angeboten. Man sei bereit, ein Treffen der Konfliktparteien in Tiflis auszurichten, sagte Premier Giorgi Gakharia. Das Land sperrte seinen Luftraum und seine Grenzen für militärische Transporte und versucht, eine neutrale Haltung einzunehmen. In Georgien lebt eine armenische wie auch eine aserbaidschanische Minderheit. Das Land will keinesfalls in den Konflikt hineingezogen werden und fürchtet darüber hinaus die Schutzmächte der Kontrahenten.

Russland hält seit dem Georgien-Krieg im Jahr 2008 mehrere Gebiete des Landes besetzt. Eingeschüchtert ist Tiflis aber auch von den geopolitischen Ambitionen der Türkei. Georgien hätte wohl den größten Schaden zu fürchten, sollte der Krieg wieder aufflammen - aber, das ist das Problem des Landes, kaum Einfluss auf die Kriegsparteien.

© SZ vom 12.10.2020
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