Argumente gegen das Freihandelsabkommen:Investorenschutz oder Gemeinwohl?

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In wessen Interesse TTIP und Ceta verhandelt werden, zeigt sich unserer Ansicht nach besonders beim Investitionsschutz. Im Kern geht es darum, Staaten und multinationale Unterneh­men rechtlich auf eine Stufe zu stellen, damit diese über Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) staatliches Wohlverhalten oder Schadensersatz einklagen können. Manches Gedankengut mutet an, als hätte es eine Finanzkrise und eine Bankenrettung mit Geld der Steuerzahler durch die Staaten nie gegeben!

150 000 Bürger haben sich an der Konsultation zu ISDS beteiligt. Der Kommission ist dazu bisher nicht mehr eingefallen, als dies als "Attacke und organisierten Angriff auf die Kommission" zu bezeichnen und Änderungen bei Ceta auszuschließen, wohl wissend, dass viele US-Unternehmen klagefähige Tochterunternehmen in Kanada haben. Die Bundesregierung hat bisher ISDS in Ceta und TTIP als nicht notwendig bezeichnet. Sie muss nun Farbe bekennen und ISDS in den Verträgen ausschließen.

Dabei spricht sich immer mehr herum, dass TTIP eher Arbeitsplätze kosten als bringen wird. Selbst im besten Szenario bleibt das zusätzlich erreichbare jährliche Wachstum unter der Nachweisgrenze. Den neu entstehenden Jobs im Exportsektor stehen massive Arbeitsplatzverluste vor allem in der Landwirtschaft, aber wohl auch im Dienstleistungssektor und im Kulturbereich gegenüber.

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta

Jetzt ist es an den Bürgern in Europa selbst, die Stimme zu erheben. Leider sehen die europäischen Verträge eine europäische Volksabstimmung nicht vor. Deswegen werden wir das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nutzen, das mit dem Lissabon-Vertrag neu in der EU eingeführt worden ist. Es ist zwar formal schwach, kann aber politisch mächtig werden, wie das Beispiel der EBI "right2water" gezeigt hat. Auf ihren Druck hin wurde die Wasserversorgung aus der Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie ausgenommen.

Ab September werden wir mit unserer EBI "Stop-TTIP" daran arbeiten, TTIP und Ceta zu stoppen. Stop-TTIP wird das gemeinsame Projekt einer europäischen Bürgerbewegung, es soll den Widerstand gegen die bürgerferne und undemokratische Handelspolitik der EU in ganz Europa verankern.

Warum TTIP den Europäern aus Sicht der Befürworter vor allem Vorteile bringt, lesen Sie in diesem Gastbeitrag von EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Einen Themenschwerpunkt zu TTIP lesen Sie in der kommenden Woche in der Süddeutschen Zeitung und auf SZ.de im Rahmen des Projekts Die Recherche.

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