Gesundheitspolitik:Argentinien kündigt WHO-Austritt an

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Der argentinische Präsident Javier Milei will die WHO verlassen. (Foto: Alex Brandon/dpa)

Auf die USA folgt Argentinien. Der finanzielle Schaden für die Weltgesundheitsorganisation ist überschaubar, die Signalwirkung könnte verheerend sein.

Argentiniens Präsident Javier Milei folgt seinem großen Idol Donald Trump und tritt ebenfalls aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus. Er habe seinen Außenminister Gerardo Werthein angewiesen, das Land aus der WHO zurückzuziehen, sagte ein Regierungssprecher bei einer Pressekonferenz. Als Grund nannte er tiefgreifende Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement während der Corona-Pandemie. Die Regierung von Milei wirft der Vorgängerregierung vor, in Argentinien den umfassendsten Lockdown der Welt verhängt zu haben - und führt dies auch auf Empfehlungen der WHO zurück.

Gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft unterzeichnete Trump ein Dekret zum Austritt der USA aus der WHO. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr 18 Prozent des WHO-Budgets getragen. Ein Austritt Argentiniens bringt die WHO finanziell nicht so in die Bredouille wie der Schritt der USA. Da die Beiträge sich nach der Wirtschaftskraft eines Landes richten und Argentiniens Wirtschaft am Boden liegt, ist der Pflichtbeitrag minimal: 8 Millionen Dollar, verglichen mit 260 Millionen Dollar der USA.

Zudem haben die USA, anders als Argentinien, zusätzlich jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Dollar für WHO-Gesundheitsprogramme gegeben. Verheerend ist aber die Signalwirkung: praktisch jedes Land der Welt ist Mitglied der WHO, insgesamt 194 Staaten, zum Beispiel auch Nordkorea.

Sollten sich andere Länder den USA und Argentinien anschließen, wäre dies ein schwerer Schlag gegen das UN-Prinzip, Probleme und Bedrohungslagen möglichst multilateral zu meistern. Insgesamt 42 Gesundheitskrisen bekämpft die WHO zurzeit auf der ganzen Welt, darunter der ungebremste Mpox-Ausbruch in Teilen Afrikas, die Hungerkrise im Südsudan und die Not im Gazastreifen. Außerdem gibt es einen regen Informationsaustausch zwischen der WHO und den nationalen Gesundheitsbehörden, um zum Beispiel Impfstoffe zu verbessern.

Corona-Pandemie dient als Begründung

„Wir Argentinier werden es nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität und schon gar nicht in unsere Gesundheit eingreift“, sagte Adorni zur Begründung des Austritts. Die Maßnahme würde für das Land keinen Verlust von Mitteln bedeuten. Sie verschaffe hingegen eine größere Flexibilität bei der Umsetzung von Maßnahmen, die an die von Argentinien benötigten Interessen angepasst seien und eine größere Verfügbarkeit von Ressourcen. Auch Trump hatte in einem Präsidentenerlass erklärt, die Organisation habe schlecht auf die Corona-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten.

Zu Beginn der Pandemie hatte Argentinien sehr strenge Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verhängt. Die Ausgangsbeschränkungen galten zudem so lange wie in kaum einem anderen Land der Welt. Teilweise durften die Menschen ihre Wohnung nur für wichtige Einkäufe und Arztbesuche verlassen.

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