Bei der Parlamentswahl in Argentinien haben die peronistische Präsidentin Cristina Fernandez Kirchner und ihr Mann Néstor nach offiziellen Ergebnissen eine schwere Niederlage erlitten. In der wegen der hohen Zahl der Wähler entscheidenden Provinz Buenos Aires rund um die gleichnamige Hauptstadt kam der oppositionelle Kandidat des konservativen Wahlbündnisses Unión Pro, Francisco de Narvaez, auf etwa 35 Prozent.
Präsidentin Kirchner bei der Stimmabgabe in Rio Gallegos.
(Foto: Foto: AP)Néstor Kirchner landete im Rennen um den Einzug in das Parlament mit nur etwa 32,0 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung von fast 40 Prozent der dort abgegebenen Stimmen mit. In der Hauptstadt Buenos Aires kam die Unión-Pro-Kandidatin Gabriela Michetti auf mehr als 30 Prozent. Das waren etwa 20 Prozentpunkte mehr als der Kirchner-Kandidat Carlos Heller.
Wegen des schlechten Abschneidens auch in anderen Landesteilen zeichnete sich der Verlust der parlamentarischen Mehrheit der Regierung ab. Die Kirchners zogen auch in wichtigen Provinzen wie Santa Fé, Córdoba und Entre Ríos sowie sogar in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz den Kürzeren.
Als dritte politische Kraft konnte sich das Wahlbündnis Acuerdo Cívico etablieren. De Narvaez feierte den "Sieg" von Unión Pro und kündigte eine konstruktive Opposition an.
Das Kirchner-Lager schwieg nach Schließung der Wahllokale auffallend lange. Erst am Montagmorgen gestand der frühere argentinische Präsident Néstor Kirchner seine Niederlage bei der Parlamentswahl ein. "Wir haben knapp verloren", sagte er vor Anhängern in einem Hotel der Hauptstadt, die Stunden auf eine Reaktion der Regierung gewartet hatten.
Er kündigte die Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik an und führte die herben Verluste seiner Wahlvereinigung "Front für den Sieg" allein auf die normale Abnutzung zurück, der jede Regierung unterliege.
Politische Beobachter wie der Meinungsforscher Rosendo Fraga betonten, Präsidentin Kirchner müsse sich nun kompromissbereiter als bisher verhalten. Das politische Panorama während ihrer zwei verbleibenden Amtsjahre sei wesentlich komplizierter geworden. Zugleich verwies er darauf, dass vor allem um Ausgleich bemühte Politiker wie Carlos Reutemann (Santa Fé) und Julio Cobos (Córdoba) nach ihren Wahlerfolgen bessere Chancen hätten, bei der Präsidentenwahl 2011 als Kandidaten antreten zu können.
Kirchner wird eine interventionistische Konjunkturpolitik und ein zu harter Kurs gegenüber den Wirtschaftsführern vorgeworfen.
Bestimmende Themen der Wahl waren zudem die Kriminalitäts- und Inflationsbekämpfung in Lateinamerikas drittgrößter Volkswirtschaft. In der Finanzkrise sind in Argentinien jedoch die marktliberalen Kräfte erstarkt. Zudem befinden sich die Beliebtheitswerte der Präsidentin nach einer Steuererhöhung auf Soja-Exporte im Sinkflug. Sie kam zuletzt nur noch auf etwa 30 Prozent Zustimmung.
Die Zwischenwahlen gelten als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl 2011, bei der Nestor Kirchner voraussichtlich wieder kandidieren wird.