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Argentinien:Argentiniens Präsidentin Kirchner entgeht Anklage

Argentina's President Cristina Fernandez de Kirchner speaks during a press conference on March 18, 2013 in Rome, on the eve of Pope Francis inauguration mass. Argentine prosecutors formally accused Pr

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandes de Kirchner ist wieder einer Anklage im Fall des Attentats auf ein jüdisches Gemeindezentrum entgangen.

(Foto: AFP)
  • Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner ist erneut einer Anklage entgangen.
  • Der Präsidentin wird vorgeworfen, die Ermittlungen im Fall eines Terroranschlags von 1994 behindert zu haben. Der Richter wies dies als "spekulativ" zurück.
  • In dem Fall geht es um ein Attentat auf ein jüdisches Gemeindehaus in Buenos Aires, 85 Menschen starben. Als Drahtzieher wird Iran vermutet.
  • Staatsanwalt Alberto Nisman hatte in dem Fall ermittelt und eine Klage gegen Kirchner vorbereitet. Kurz darauf wurde er tot in seiner Wohnung gefunden.

Klage gegegen Argentiniens Präsidentin abgewiesen

Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte am Donnerstag, es bestehe kein Anlass für einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmaßlicher Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen. Das Urteil lehnt die Anklage als "spekulativ" ab.

Weitere Staatsanwälte übernahmen die Anklage vor Gericht und legten nach der Abweisung in erster Instanz Berufung ein. Auch die zweite Ablehnung kann noch vor dem Kassationshof angefochten werden. Zuvor war schon einmal eine Klage gegen Kirchner abgewiesen worden.

Die Hintergründe der Klage gegen Kirchner

Die Beschuldigung gegen Kirchner war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt des Amia-Falles Alberto Nisman vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt noch, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde.

Bei dem Attentat gegen das Gemeindehaus Amia in der argentinischen Hauptstadt waren 85 Menschen getötet worden. Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte.

Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte.

© Süddeutsche.de/dpa/dayk/odg
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