Argentinien:Generalstreik gegen ultraliberale Reformen von Präsident Milei

Argentinien: Menschen schreien Parolen während des Generalstreiks in Buenos Aires.

Menschen schreien Parolen während des Generalstreiks in Buenos Aires.

(Foto: Martin Cossarini/dpa)

Tausende demonstrieren wegen Plänen zur Neuregulierung des Arbeitsmarkts und gegen ein Notstandsgesetz. Der öffentliche Nahverkehr soll stillstehen, auch die Verwaltung, das Gesundheitswesen und Flughäfen sind betroffen.

Aus Protest gegen Reformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei hat in Argentinien ein Generalstreik begonnen. Tausende kamen am Mittwoch laut Fernsehberichten auf der Plaza del Congreso vor dem Nationalkongress in der Hauptstadt Buenos Aires zu einer Kundgebung. Die größte Gewerkschaft des südamerikanischen Landes, die CGT, hatte zu dem Ausstand aufgerufen.

Auch andere Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen. So waren viele Bereiche wie das Transportwesen, die öffentliche Verwaltung oder das Gesundheitswesen betroffen. Flüge wurden gestrichen, Banken sollten ab mittags schließen. Der öffentliche Nahverkehr sollte am Abend bis Mitternacht eingestellt werden.

Mit über 600 Gesetzesartikeln plant die Regierung eine Neuordnung der argentinischen Wirtschaft durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Streichung des Rechts auf kostenlose universitäre Bildung, die Deregulierung der Wirtschaft und durch höhere Strafen gegen Demonstrierende, die sich staatlichen Verordnungen widersetzen.

Der Protest richtet sich unter anderem gegen ein von Milei unterzeichnetes Notstandsdekret mit 30 Maßnahmen. Mit diesem will der Präsident mehrere Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes aufheben. Einen Teil der Verordnung haben argentinische Gerichte allerdings schon wieder rückgängig gemacht.

"Kein Streik kann uns aufhalten"

Der Generalstreik wendet sich zudem gegen ein großes Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hat und das die Ausrufung eines "öffentlichen Notstandes" vorsieht. Damit würde die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.

Bereits im Dezember waren in mehreren Städten zahlreiche Menschen dagegen auf die Straßen gegangen. Das umstrittene Ermächtigungspaket soll am Donnerstag im Kongress behandelt werden. "Kein Streik kann uns aufhalten, keine Drohung kann uns einschüchtern", teilte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich auf der Plattform X mit. Da Mileis Partei im Parlament keine Mehrheit besitzt, hat die Regierung den ursprünglichen Gesetzentwurf in den vergangenen Tagen massiv überarbeitet, um der Opposition entgegenzukommen.

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