Argentinien:Regierung in der Krise

Über Kreuz: Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Über Kreuz: Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

(Foto: Maximiliano Luna/AFP)

Nach der schweren Niederlage bei den Vorwahlen droht das Kabinett von Alberto Fernández zu zerfallen.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires

In der argentinischen Regierung ist es zum offenen Bruch gekommen. Mehrere Minister und Funktionärinnen haben Präsident Alberto Fernández am Mittwochnachmittag ihren Rücktritt angeboten, darunter der Innen- und der Justizminister.

Auslöser der Krise war die schwere Niederlage der regierenden Linksperonisten bei den Vorwahlen vom vergangenen Wochenende. Diese hatten zwar keine direkten Auswirkungen auf das Parlament, die Abstimmung galt aber als wichtiger Stimmungstest im Land: Fast die Hälfte der Argentinier lebt heute unter der Armutsgrenze; Arbeitslosigkeit und Inflation steigen stetig an.

Dazu erschütterten in den letzten Monaten mehrere Skandale die Regierung, darunter die bevorzugte Impfung von hochrangigen Parteifunktionären, ebenso wie das Bekanntwerden einer Geburtstagsparty von Argentiniens First Lady während der strikten Quarantäne im vergangenen Jahr.

Nach den Verlusten bei den Vorwahlen diskutiert die Regierung nun ein Maßnahmenpaket. Unter anderem soll der Mindestlohn angehoben werden, ebenso wie die Renten. Öffentliche Bauaufträge sollen die Arbeitslosigkeit mildern, und es gibt Pläne für Einmalzahlungen.

Wirtschaftsminister Guzmán will höhere Ausgaben verhindern

Allerdings kam es zuletzt zum Streit darüber, wie weit die Förderungen gehen sollen. Argentinien ist hoch verschuldet, und höhere Staatsausgaben könnten eine Annäherung mit Gläubigern gefährden. Vor allem Wirtschaftsminister Martín Guzmán möchte dies wohl um jeden Preis verhindern.

Ihm gegenüber steht der Regierungsblock rund um Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Nach der Niederlage bei den Wahlen forderte er noch mehr Maßnahmen, ebenso wie eine Kabinettsumbildung. Dabei sollte unter anderem das Wirtschaftsministerium neu besetzt werden.

Präsident Alberto Fernández widersetzte sich bislang diesen Wünschen. Mehrere Mitglieder seiner Regierung, die Vizepräsidentin Cristina Kirchner loyal zur Seite stehen, boten darum am Mittwoch in öffentlichen Schreiben ihren Rücktritt an.

Der Schritt war zwar nicht ganz unerwartet, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten, dennoch war die Form und vor allem das Ausmaß überraschend. Wie es nun weitergeht mit dem Kabinett von Alberto Fernández, ist noch unklar. Mehrere Gouverneure haben dem Präsidenten ihre Mitarbeit zugesichert, ebenso wie der wichtige Gewerkschaftsdachverband. Für den Donnerstagnachmittag sind Unterstützungs-Kundgebungen sozialer Gruppen im Stadtzentrum von Buenos Aires geplant.

© SZ/toz
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