Argentinien:Heftige Krawalle während Debatte über Mileis Reformpaket

Demonstrant mit Guy-Fawkes-Maske in Buenos Aires: Krawalle während Debatte über Reformpaket der Regierung (Foto: LUIS ROBAYO/AFP)

Argentiniens ultraliberaler Präsident will mit einem harten Sparkurs die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dagegen regt sich in Buenos Aires massiver, gewalttätiger Widerstand.

Während der Debatte über ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung im argentinischen Senat haben sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongressgebäude heftige Auseinandersetzungen geliefert. Vermummte schleuderten am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Steine und Brandsätze auf Beamte. Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, die Polizei nahm laut einem Bericht des Fernsehsenders TN rund 20 Verdächtige fest.

Die Senatoren diskutierten im Nationalkongress ein umfangreiches Reformpaket der Regierung von Präsident Javier Milei. Die Gesetzesinitiative sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durch.

Mileis Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial.

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Der ultraliberale Präsident Milei will das einst reiche Land nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Nach Angaben der Päpstlichen Katholischen Universität von Argentinien leben knapp 56 Prozent der Menschen im Land unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.

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