ARD-Sommerinterview – Merkel über G-20-Krawalle: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

ARD-Sommerinterview:Merkel über G-20-Krawalle: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

16. Juli 2017, 19:56 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen.
Damit stellt sie sich gegen eine zentrale Forderung der CSU.
Rücktrittsforderungen ihrer eigenen Partei gegen Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz wies Merkel zurück.

CDU-Chefin Angela Merkel hat ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. So erteilte sie einem Maximalkontingent für aufzunehmende Flüchtlinge eine klare Absage. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte die Kanzlerin im Sommerinterview mit der ARD. Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen.

Merkel sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese "unter keinen Umständen". Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.

Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der CDU nicht durchsetzen konnte. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. Die CSU habe auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt. Merkel widersprach dem Vorwurf, sie habe 2013 bei der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut nachgegeben. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden.

Merkel verteidigte in dem Interview zudem erneut die Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und sagte, sie wolle sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs sagte sie: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor."

Die Hamburger CDU hatte nach den Ausschreitungen den Rücktritt des SPD-Bürgermeisters Scholz gefordert. Merkel erteilte solchen Forderungen eine Absage. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und "ganz deutlich gesagt", dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: "Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich."

Merkel reagierte zudem auf Äußerungen von Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte mehr Investitionen für Deutschland gefordert. Merkel gab ihm grundlegend Recht, sagte aber, das Problem sei nicht das fehlende Geld, sondern die lange Dauer von Planungsverfahren. "Wir können zur Zeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben".

Merkel bremst beim Abzug deutscher Soldaten aus Konya

Zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zu Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Konya. Sie hob hervor, der Kampf gegen die Terrormilitz Islamischer Staat dürfe nicht gefährdet werden. "Wir sollten jetzt, ehe wir da die Schlüsse ziehen, erst einmal die Gespräche abwarten", sagte die Kanzlerin weiter mit Blick auf Abzugsforderungen aus SPD und Opposition. Auch im Rahmen der Nato solle mit der Türkei über das Thema gesprochen werden.

Merkel zog Parallelen zu den Vorkommnissen um den Bundeswehreinsatz im türkischen Incirlik. Auch von dort hatte Deutschland seine Soldaten abgezogen, nachdem die Türkei den Besuch der Truppen durch deutsche Abgeordnete wiederholt untersagt hatte. Grundsätzlich gelte für Konya "erst einmal dasselbe, was für Incirlik galt", sagte sie. Auch in Konya sei klar, "dass die Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, unsere Soldaten zu besuchen". Allerdings sei die Lage hier insofern anders als in Incirlik, als es hier um einen Nato-Einsatz gehe, an dem die Bundeswehr "einen wichtigen Anteil" habe. Daher müsse man die Verlässlichkeit im Bündnis "gegen dieses Recht abwägen", die Soldaten zu besuchen, sagte Merkel. "Das Ganze ist misslich", räumte die Kanzlerin ein.

Zu Berichten über türkische Forderungen nach der Auslieferung von Regierungsgegnern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sagte sie, sollte es solche Forderungen geben, "würden wir das rundweg ablehnen." Merkel warnte die Türkei davor, das Besuchsrecht für die Bundeswehrsoldaten mit Verweis auf die akzeptierten Asylanträge türkischer Militärs in Deutschland zu untersagen. Beide Dinge hätten "gar nichts miteinander zu tun."