Mecklenburg-Vorpommern: Wie sinnvoll ist die Arbeitspflicht?

Schwerin als Vorbild für ganz Deutschland? Die Stadt prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger. (Foto: Imago/Schöning)

Als erste deutsche Stadt will Schwerin Menschen, die Bürgergeld beziehen, zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Der Plan ist umstritten, kaum umsetzbar – und passt zum polarisierenden Bundestagswahlkampf.

Es kommt nicht oft vor, dass Schwerins Oberbürgermeister die Beschlüsse der Stadtvertretung einem bundesweiten Publikum erklären muss. Aber dieses Mal, sagt Rico Badenschier (SPD), sei alles anders gewesen. Eigentlich sollte der Haushalt abgesegnet werden in der Versammlung Mitte Dezember. Es ging um die Errichtung eines Einbahnstraßensystems und die Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Am Ende war es ein Antrag der CDU-Fraktion, der Schlagzeilen auslöste. Darin forderten die Christdemokraten, in Schwerin künftig nicht nur Asylbewerber, sondern auch Menschen, die Bürgergeld beziehen, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, bei Verweigerung sollen Sanktionen drohen.