Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ausnehmen. "Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen", sagte die SPD-Ministerin der Bild am Sonntag.
Weitere von der Union geforderte Ausnahmen etwa für Rentner oder Minijobber lehnt Nahles ab. "Das geht nicht. Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere?" Ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn will die Ministerin Anfang der Woche den anderen Ressorts zuleiten.
Auf die Frage, ob der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten könnte, antwortete die SPD-Politikerin der Zeitung: "Ich prognostiziere, dass der allgemeine Mindestlohn keine negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt hat". Nach Berechnungen ihres Ministeriums werden von Januar nächsten Jahres an 3,7 Millionen Menschen vom flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn profitieren.
In einem "ernsthaften Dialog" stehe Nahles mit Branchen, die Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben. Diese hätten bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre Löhne über Tarifverträge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben. Gespräche über Ausnahmen bis 2017 hat Nahles nach eigenen Angaben mit Gaststättenbetrieben, Taxifahrern, Callcentern, Zeitungsverlegern und Erntehelfern geführt.
Über diesen Zeitpunkt hinaus werde es aber keine Ausnahmen mehr geben. "Ich sage klipp und klar: Es wird nicht möglich sein, über dieses Zeitfenster hinaus ganze Branchen aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen." Die Einhaltung des Mindestlohns will das Arbeitsministerium streng überwachen. "Ich möchte eine Info-Hotline einrichten, bei der Anrufer Verstöße melden können", sagte Nahles. "Das hat in Großbritannien gute Wirkung gezeigt."