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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:Stütze und Stachel zugleich

Hemmungslos populistisch, aber nicht ungeschickt handelt Arbeitsministerin von der Leyen bei ihrem Konzept zur Zuschussrente. Mit ihren dramatischen Zahlen macht sie sich das Publikum zum verängstigten Verbündeten. Für die Kanzlerin ist der Vorstoß aber aus einem ganz anderen Grund unangenehm.

Ursula von der Leyen kann einem sagenhaft auf die Nerven gehen. Diese unbeirrbare Freundlichkeit, diese kontrollierte Emotion, diese durchkalkulierte Anbiederung in Mimik und Sprache machen Auftritte der Arbeitsministerin manchmal zu Inszenierungen am Rande der Lächerlichkeit. Wenn sie über Schulspeisung redet, dann spricht sie nicht nur vom Mittagessen für die Kinder, sondern vom "warmen" Mittagessen für die Kinder. Und wenn sie von der Rente spricht, redet sie nicht nur über die kleinen Leute, sondern über die "fleißigen" kleinen Leute. Von der Leyens Authentizität ist die zufallsfreie Perfektion.

Zeitung: Merkel aeussert Zweifel an Zuschussrente

Gegner in einer bemerkenswerten Kraftprobe: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

(Foto: dapd)

Die Ministerin exponiert sich gern. Und häufig mit Erfolg. Mit ihrer Frauen- und Familienpolitik hat sie die CDU verändert wie kein anderer Fachpolitiker in der Partei. Kein anderes Kabinettsmitglied der Union ist aber auch so oft in einen öffentlich wahrnehmbaren Gegensatz zur Kanzlerin geraten wie von der Leyen.

Angela Merkel hat sie allein gelassen mit der Frauenquote; die Kanzlerin hat sie zurechtgewiesen, als von der Leyen zur Rettung des Euro an die Goldreserven wollte; jetzt hat Merkel ihre Zuschussrente gebremst. Von der Nichtnominierung als Bundespräsidentin 2010 ganz zu schweigen. Trotzdem hat von der Leyen jüngst die Kanzlerin fulminant gegen Angriffe von Gertrud Höhler verteidigt. Ursula von der Leyen ist für Angela Merkel Stütze und Stachel zugleich.

Was jetzt stattfindet, ist deshalb eine durchaus bemerkenswerte Kraftprobe. Denn das Problem mit von der Leyens Idee einer Zuschussrente liegt nicht nur in den technischen und finanziellen Details. Ihr Vorstoß - und das macht ihn für Merkel so unangenehm - offenbart vielmehr den Rückstand der Regierung bei wichtigen Projekten jenseits des Euro.

Merkels Regierungssprecher höchstselbst referierte dieser Tage den Koalitionsvertrag: "Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht." Das Gegenteil ist richtig: Drei Jahre lang hat die Koalition die Augen fest verschlossen, auch die Ministerin selbst. Aber mit ihren dramatischen Zahlen zur Altersarmut macht sich von der Leyen nun das Publikum zum verängstigten Verbündeten, weil sie so tut, als ob jetzt endlich mal jemand was tut. Das ist hemmungslos populistisch, aber nicht ungeschickt.

Ob es sich die Regierung tatsächlich leisten kann, in den nächsten Monaten beim Thema Rente einfach nichts zu entscheiden, wird man deshalb noch sehen. Von der Leyen jedenfalls kann sich noch einiges leisten. Sie gehört zu den beliebtesten Politikern, zumal in der Koalition. Und der Rausschmiss von Umweltminister Norbert Röttgen hat die Arbeitsministerin faktisch unkündbar gemacht. Zwei Entlassungen von zwei mehr oder weniger verheißungsvollen "Nachwuchskräften" kann sich Merkel definitiv nicht erlauben. Diese Ministerin wird man nur los, wenn sie von sich aus geht. Ein Rücktritt aber wäre mit Sicherheit zum Schaden beider Frauen.

© SZ vom 07.09.2012/mkoh

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