Der Kompromiss ist längst vergessen. Dabei hätte er die Grünen beinahe gespalten und könnte den Umgang mit Wirtschaftsflüchtlingen revolutionieren. Doch weil nach dem ersten größeren Flüchtlingsgipfel im Herbst 2014 die Krise 2015 erst richtig los ging, ist längst untergegangen, was die Große Koalition damals mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausgehandelt hatte. Kretschmann hatte seine Zustimmung zur Einstufung dreier Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern unter eine Bedingung gestellt. Er verlangte, dass die Bundesregierung im Gegenzug für diese Länder bessere legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen würde. Das klang grün, wurde beschlossen und ward vergessen.
Dabei könnte dieser Kompromiss den Umgang mit Wirtschaftsflüchtlingen revolutionieren. Seither haben tausende Menschen ihre Heimat auf dem Balkan verlassen, um in Deutschland ganz legal ihr Geld zu verdienen. Sie sind keine Asylbewerber, sondern Arbeitnehmer.
Die wahrscheinlich wirkungsvollste Ursache dafür war allerdings nicht die Liberalisierung des Gesetzes. Entscheidend war, dass zwei staatliche Agenturen - die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) - seither gemeinsame Sache machen, um den Menschen im Kosovo, in Serbien und in Albanien die legalen Wege nach Deutschland aufzuzeigen. Sie gründeten in Pristina, Belgrad und Tirana so genannte Migrationsberatungszentren und erklären den Menschen, wie sie sich um einen ordentlichen Job in Deutschland bewerben können.
Fluchtprävention dort, wo Wirtschaftsflüchtlinge herkommen
Thea Decker, in der BA zuständig für die internationale Zusammenarbeit, berichtet, dass sie als Folge des politischen Kompromisses mit einer neuen Form von Fluchtprävention begonnen hätten. Und zwar "gerade dort, wo bislang vor allem Wirtschaftsflüchtlinge herkommen".
Also riefen GIZ und BA Anwerbebüros ins Leben, die zwar niemand offiziell so nennen würde, die aber bislang durchaus so wirken. Decker spricht von einem "riesigen Bedarf". Sie meint damit nicht nur die Zahl der Bewerber, sondern auch die Zahl der interessierten Arbeitgeber in Deutschland. Insbesondere deren Bedarf hat dazu geführt, dass Bewerber aus den drei Balkan-Ländern derzeit nicht einmal besondere Qualifikationen vorlegen müssen.
Bedarf in vielen Berufen groß
Melden sie sich in dem Büro und findet die BA in Deutschland einen Arbeitgeber, der sie einstellen möchte, dann erhalten sie eine Arbeitsgenehmigung. Mit der Option auf Verlängerungen. Allerdings geht es nicht um irgendwelche Jobs. "Es werden nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vermittelt", heißt es bei der BA. Laut Decker ist der Bedarf in den klassischen Mangelberufen in der Alten- und Krankenpflege besonders groß. Gesucht würden darüber hinaus Elektriker sowie andere Handwerker.
Knapp vierzigtausend Menschen sind so innerhalb von zwei Jahren als Arbeitskräfte aus dem Kosovo, aus Serbien und Albanien nach Deutschland gekommen. Tendenz steigend. Für Decker heißt das vor allem eines: "Wir brauchen kein liberaleres, sondern ein transparenteres Einwanderungsrecht."
Damit wird klar, was die Mitarbeiter in den Büros vor allem machen: Sie zeigen den Weg auf, wie Bewerber eine noch immer ziemlich komplizierte Verfahrensweise überwinden können. "Es gibt viele Regelungen, aber keiner weiß, welche auf ihn zutrifft", berichtet die Arbeitsmarktexpertin.
Zu ahnen ist, dass erst die Kooperation zwischen der international erfahrenen GIZ und der in Deutschland bestens vernetzten BA die Distanz zwischen Bewerbern und Arbeitgebern überwinden konnte. Zumal dann, wenn es künftig nicht mehr nur um Balkan-Staaten geht, nämlich Bewerber auch Sprachfähigkeiten und eine anerkannte Ausbildung nachweisen.
Glaubt man der BA, dann geht es nicht nur um unbesetzte Stellen in Deutschland. Es geht in den Infobüros darum, den Menschen klar zu machen, dass der Asylweg sie viel kosten würde und sie damit trotzdem keine Chance auf Erfolg hätten. Bildungsarbeit im umfassenden Sinne - das sei die Aufgabe, erklärt auch Ralf Sanftenberg, bei der GIZ zuständig für die Initiative.
Seit Start der Idee investiert die GIZ gut 500 000 Euro im Jahr in jedes der vier Büros. Und sie bemüht sich, dass Menschen, die einst als Flüchtlinge nach Europa kamen, bei der Rückkehr wieder schneller und erfolgreicher Wurzeln schlagen.
Beratung und Hoffnung in der Heimat
Sanftenberg erzählt von einer vierköpfigen albanischen Familie, die sich 2015 nach Deutschland aufmachte, mittlerweile aber zurück ist. Dank GIZ-Beratung in Tirana sind beide Kinder in Schulen untergebracht. Die Eltern haben eine Fortbildung begonnen, sie als Konditorin, er als Koch. "Es freut uns, dass die Menschen so wieder eine Perspektive vor Ort gefunden haben", sagt Sanftenberg. Viele nämlich wüssten gar nicht, welche Möglichkeiten sich ihnen in der Heimat überhaupt böten.
Das dürfte noch mehr für Tunis gelten, wo GIZ und BA vor wenigen Monaten das nächste Info-Büro eröffnet haben. Auch hier will Berlin legale Jobs vermitteln und zugleich vor dem Flucht- und Asylweg übers Meer warnen. Nachdem es auf dem Balkan gut funktioniert, hofft man, das gleiche in nordafrikanischen Ländern zu erreichen. Beratung, Hilfe beim Aufbau einer eigenen Arbeitsverwaltung, Hoffnung in der Heimat, das sind die Ziele.
Was noch mehr für die neuesten Pläne gelten dürfte. Alsbald nämlich soll in der marokkanischen Hauptstadt Rabat ein solches Büro eröffnet werden. So wie die GIZ auch in Nigeria, in Ghana und im Senegal Zentren plant. In Marokko ist es derzeit allerdings etwas komplizierter. Das aber nicht, weil die dortigen Behörden ein Büro abgelehnt hätten. Sie würden am liebsten überall in Marokko solche Büros eröffnen. Das freilich wäre für GIZ und BA kaum zu schultern. Zumal sich die Frage stellt, ob ein derart riesiges Engagement tatsächlich auch im fernen Deutschland gewünscht wäre.
