US-Präsident Barack Obama will nach Medienberichten 300 Milliarden Dollar ausgeben, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ausgaben sollen durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichtete der Fernsehsender CNN und berief sich dabei auf Mitarbeiter der Demokratischen Partei. Das US-Präsidialamt wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
Mit 300 Milliarden Dollar gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Umfragewerte: US-Präsident Barack Obama.
(Foto: dpa)Das Programm umfasse außerdem Steuererleichterungen, die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt sowie direkte Hilfen an Bundesstaaten, um beispielsweise Entlassungen von Lehrern zu verhindern, hieß es in Medienberichten. Mit Steuersenkungen könnten der Konsum und die Nachfrage nach Dienstleistungen angekurbelt werden, schrieb die New York Times.
Obama wird am Donnerstag vor dem Kongress erklären, wie er den schwachen Arbeitsmarkt beleben will. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei mehr als neun Prozent.
Republikaner warnen vor neuen Staatsausgaben
Die Republikaner haben Obama um ein Treffen vor seiner Rede gebeten. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten, schrieben der House Speaker John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, in einem Brief an das Weiße Haus. So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturpunkte, die Obama in seiner Ansprache fordern werde, um Jobs aufzubauen.
Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer "Alles-oder- nichts-Situation" enden, hieß es in dem Schreiben weiter. "Unsere Unterschiede sollten uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt."
Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber klar, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren würden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr forderten sie, dass die Regierung staatliche Regulierung abbaue, Unternehmenssteuern senke und neue Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallenlasse.
Auch sollte die Regierung den Weg für Handelsabkommen mit Kolumbien, Panama und Südkorea frei machen, die seit Jahren auf Eis liegen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.
Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet. In seiner groß angekündigten Rede am Donnerstag will er konkrete Schritte aufzeigen, mit denen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA gesenkt werden könne. Sein Sprecher Jay Carney sagte als Reaktion auf den Brief, der Präsident habe in den vergangenen Monaten bereits häufig mit Kongressführern über seine Vorstellungen gesprochen.
US-Bürger unzufrieden mit Regierung und Opposition
Die US-Bürger sind wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise laut einer Umfrage zunehmend frustriert, sowohl von der Politik Obamas als auch über die der oppositionellen Republikaner. In einer Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC gaben 77 Prozent der Befragten an, Obama habe die USA auf den "falschen Weg" geführt. 53 Prozent äußerten sich unzufrieden über seine Arbeitsmarktpolitik.
Schlecht schnitten aber auch die Republikaner ab, die im Repräsentantenhaus derzeit die Mehrheit stellen: 68 Prozent äußerten sich unzufrieden über deren Arbeitsmarktpolitik, das sind 15 Prozentpunkte mehr als bei Obama. Bei der Frage, wer besser bei der Wirtschaftspolitik, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Abbau der Staatsverschuldung ist, schnitten Obama und die Republikaner mit jeweils 40 Prozent gleich ab.