Arbeitsmarkt: Regeln für Kurzarbeit bleiben locker

Angesichts der Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Regeln zum vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum Jahresende verlängern. Die entsprechende Verordnung verschickte der SPD-Politiker am Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ministerien. In dem Reuters vorliegenden Entwurf geht das Arbeitsministerium davon aus, dass die Verlängerung in den Monaten Oktober bis Dezember im monatlichen Durchschnitt zu etwa 100 000 zusätzlichen Beschäftigten in Kurzarbeit führt. Dies bedeute Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit von etwa 140 Millionen Euro. Die mit der Corona-Pandemie eingeführte Lockerung der Zugangsregeln zur Kurzarbeit liefe andernfalls Ende September aus. Dazu gehört, dass Betriebe bereits Kurzarbeit anmelden können, wenn ein Zehntel der Belegschaft von Produktionsausfällen betroffen ist. Eine erneute Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit oder eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sind demnach nicht geplant.