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Arbeitslosigkeit:Berlin unterliegt

Der Regierende Bürgermeister Müller und Arbeitsminister Heil wetteifern mit Paketen für den Arbeitsmarkt.

Arbeitsplätze für tausend Langzeitarbeitslose, unbefristet und gefördert mit 180 Millionen Euro: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war am Freitag sichtlich zufrieden, als er die ersten Teilnehmer seines "Solidarischen Grundeinkommens" vorstellen konnte.

Dass dieses Projekt für eine Arbeitsmarktmaßnahme ziemlich viel Scheinwerferlicht abbekommt, liegt auch an seinem Namen, der an das bedingungslose Grundeinkommen erinnert, obwohl es damit nichts zu tun hat. Und dann gibt es da ja noch den großen Bruder, den vier Milliarden Euro schweren "Sozialen Arbeitsmarkt" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der Anfang des Jahres erfolgreich gestartet ist.

Es ist bemerkenswert, dass zwei Sozialdemokraten sich derart Konkurrenz machen. Noch bemerkenswerter ist, dass Müller an seinem Baby festhielt, als Heil ihm bereits einen Strich durch die Finanzplanung gemacht hatte.

Die Bilanz dieses Kräftemessens: Müllers Projekt ist teuer, und es ist dem des Bundes unterlegen. Denn es lässt private Firmen außen vor, und die Stellen werden dauerhaft zu 100 Prozent subventioniert, anstatt die Förderung mit den wachsenden Fähigkeiten der ehemals Arbeitslosen zu verringern. Den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt dürfte das erschweren. Und die Gefahr, dass die Arbeitgeber sich ihre Stellen auch dann noch vom Land bezahlen lassen, wenn die Beschäftigten längst reguläre Arbeit verrichten, ist groß.