Arbeitslosenhilfe:Hartz IV kostete bislang 356 Milliarden Euro

Für die Unterstützung von Arbeitslosen haben Bund und Kommunen Berichten zufolge in den vergangenen Jahren insgesamt etwa 356 Milliarden Euro ausgegeben. Die Arbeitsagentur klagt derweil über Beratungschaos und fehlenden Überblick - und fordert eine Reform der Hartz-IV-Gesetze.

Seit den Hartz-IV-Reformen haben der Bund und die Kommunen insgesamt mehr als 355,5 Milliarden Euro für die Hilfen für Langzeitarbeitslose ausgegeben. Von Anfang 2005 bis Ende 2012 seien insgesamt 178,7 Milliarden Euro für das neu eingeführte Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld geflossen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums.

Für Unterkunft und Heizung schoss der Staat demnach 106,8 Milliarden Euro zu. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wie Umschulungen und Weiterbildungen beliefen sich laut Bild auf 38,8 Milliarden Euro. Weitere 31,3 Milliarden Euro kostete demnach die Verwaltung von Hartz-IV.

Arbeitsagentur fordert neue Reform

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht sich nun für Änderungen stark: Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-Gesetze plädiert die BA für eine Reform, insbesondere die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger müssten institutionell gebündelt und verbessert werden, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der Frankfurter Rundschau. Das Nebeneinander von Arbeitsagenturen, Jobcentern und rein kommunalen Anlaufstellen habe sich "aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als wenig überzeugend" erwiesen und sei intransparent.

Auf kommunaler Ebene fehle der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, kritisierte Alt. Auch müssten sich Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle und Aufstocker, denen der Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, an mehrere Stellen wenden, um Leistungen zu beziehen oder vermittelt zu werden. Das sei "eindeutig keine glückliche Regelung", monierte der BA-Vize.

Die rot-grüne Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Zuge der Hartz-IV-Reformen die frühere Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und die Sozialhilfe zusammengelegt. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene beträgt derzeit 382 Euro pro Monat. Zusätzlich bezahlt der Staat für Empfänger des Arbeitslosengeldes II innerhalb bestimmter Obergrenzen die Wohnung und die Heizkosten.

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