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Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen:"Wir werden aufräumen müssen"

Bundestag

Kritisiert das Katz-und-Maus-Spiel mit der Branche: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht am 13. Mai 2020 im Bundestag bei einer aktuellen Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

(Foto: dpa)

Die Corona-Ausbrüche in deutschen Fleischbetrieben zwingen die Bundesregierung zum Handeln: Arbeitsminister Heil kündigte an, in wenigen Tagen ein Konzept gegen die schlechten Arbeitsbedingungen vorzulegen.

Angesichts der jüngsten Corona-Ausbrüche in mehreren deutschen Schlachthöfen und Fleischbetrieben will die Bundesregierung Gegenmaßnahmen ergreifen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag von "erschreckenden Nachrichten", vor allem bei der Unterbringung gebe es erhebliche Mängel. Schon am Montag will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Corona-Kabinett ein Konzept vorlegen.

Unterdessen sollen jetzt, nach mehreren Infektionsfällen, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sämtliche Schlachthof-Mitarbeiter auf das Coronavirus getestet werden, insgesamt mehr als 40.000.

Die Mehrheit der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie kommt aus Mittel- und Osteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien.

Die oft schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche sind schon lange bekannt und waren in der Politik immer wieder Thema - mit überschaubarem Erfolg. In der Corona-Krise verschärft sich die Situation noch, weil in den Unterkünften teilweise bis zu fünf Arbeiter in einem Zimmer leben und es nur gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen und Küchen gibt.

"Entsetzlich, beschämend und nicht zu tolerieren"

Zuletzt wurden allein in einem Westfleisch-Betrieb in Coesfeld 260 Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Auch in anderen Fleischfabriken ist es zu Corona-Ausbrüchen gekommen.

In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie nannte Arbeitsminister Heil die Meldungen zu den massenhaften Infektionen "entsetzlich, beschämend und nicht zu tolerieren" und kündigte Gesetzesänderungen an. "Wir werden aufräumen müssen, und wir werden aufräumen", sagte er.

Unter anderem nannte er die verschachtelten Firmenkonstruktionen mit mehreren Subunternehmen als Wurzel des Übels, dadurch könnten etwa die Unterkünfte deutlich schlechter kontrolliert werden.

Grüne: Seit Jahren wird nichts gegen das "Billigfleischsystem" unternommen

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher Grünen-Fraktion und selbst Landwirt, sagte, das billige deutsche Fleisch werde "auf dem Rücken europäischer Arbeitnehmer" produziert. Nun seien diese auch noch einer akuten Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Die Bundesregierung aber unternehme "seit Jahren" nichts gegen das "Billigfleischsystem", die menschenunwürdige Arbeits- und Wohnsituation, die unzureichende Entlohnung, die oft 60 Stunden harte Arbeit in der Woche und das "Werkvertragsunwesen".

Heil dagegen kritisierte vor allem das "Katz und Maus-Spiel mit der Branche". Interessensgruppen hätten in der Vergangenheit stets versucht, im Gesetzgebungsverfahren klare Regeln zu verwässern und dann zu umgehen.

Es gebe auch anständige Unternehmer in der Fleischwirtschaft, aber es gebe viel zu viele schwarze Schafe. "Wir dürfen nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden", sagte Heil. Arbeits- und Gesundheitsschutz seien nicht verhandelbar, allerdings müssten die Regeln auch kontrolliert werden - und viele Bundesländer hätten bei den Arbeitsschutzbehörden in der Vergangenheit gespart und Personal abgebaut.

"Ein ganzer Landkreis in Geiselhaft"

Heil verwies vor allem auf den Fall Coesfeld. Wegen der vielen Infektionen in dem dortigen Fleischbetrieb überschreitet der Landkreis die neue Obergrenze von maximal 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche - der Lockdown muss also verlängert werden.

Die Menschen dort hätten sich auf die Lockerungen gefreut, sagte Heil, "und dann gibt es einige, die sich nicht an Regeln halten, und dadurch einen ganzen Landkreis in Geiselhaft nehmen". Das sei "nicht akzeptabel".

© SZ.de/pak
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