Netzpolitik.org In den Anzeigen tauchen die Namen der Blogger auf

Am 16. April schickt der Verfassungsschutz eine zweite Anzeige ans LKA. Einen Tag zuvor hatte der Blog Dokumente in einem Bericht mit dem Titel: "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Aufbau der Internet-Überwachung" veröffentlicht. Das BfV lieferte dem LKA auch ein Organigramm, wer im Amt mit der Sache befasst war. Wieder taucht der Name Beckedahl auf. Und diesmal auch der Name des Autors der Geschichte, Andre Meister. Die Anzeige geht wieder nach Karlsruhe.

Der Generalbundesanwalt zögert. Eigentlich hat er für solche Fragen Fachleute im Haus, aber er bittet zunächst den Verfassungsschutz um ein Behördengutachten. Wie schlimm denn die Veröffentlichungen wirklich seien, will also Karlsruhe von Köln erfahren. Für einen Verrat von Dienstgeheimnissen wäre der Generalbundesanwalt nicht zuständig. Kurz drauf liefert Maaßens Behörde ein umfangreiches Behördengutachten. Angeblich ist das alles eine schwere Beeinträchtigung der Arbeit der Verfassungsschützer. Die Blogger hätten ein Staatsgeheimnis verraten.

Ein Blick ins Gesetz macht klar, um was es von jetzt an geht. Die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen ist für Journalisten normalerweise straffrei. Aber wenn es um Staatsgeheimnisse geht, sind sie dran. Das Justizministerium erfährt von dem ARP-Vorgang und rät ab. So heißt es jedenfalls heute in Berlin. Von regelrechten Warnungen aus dem Justizministerium will man in Karlsruhe hingegen nichts wissen. Am 13. Mai leitet die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Beckedahl und Meister sowie gegen unbekannt ein. Das meint den unbekannten Informanten.

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Auf allen Ebenen macht das Justizministerium klar, was man von dem Verfahren hält

Erst am 27. Mai, das verrät der Eingangsstempel, wird das Bundesjustizministerium schriftlich von den Karlsruhern informiert. Zwei Wochen zwischen Einleitung und Benachrichtigung der vorgesetzten Dienststelle - das ist ungewöhnlich.

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Justizminister Maas hält nichts von den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Er will das Verfahren rasch beenden.   Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Auf allen Ebenen, so wird es jedenfalls im Justizministerium kolportiert, macht fortan Berlin den Karlsruhern klar, dass man große Bauchschmerzen habe. Das Verfahren habe doch keine Aussicht auf Erfolg. Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig redet mit Range am Rande von Sitzungen. Der soll genickt und dann doch weitergemacht haben. In Kreisen der Bundesanwaltschaft erinnert man sich nicht an heftige Interventionen aus Berlin.

Hubigs Chef, Justizminister Heiko Maas, lässt sich über alles informieren. Er könnte formal Karlsruhe anweisen, nicht zu ermitteln, aber er lehnt prinzipiell solche Weisungen ab. Wo soll das enden?

Eigentlich könnte der Generalbundesanwalt das Verfahren einstellen

Das Justizministerium kennt jeden Schritt der Karlsruher. Sogar eine Kopie des Behördengutachtens des BfV liegt dort vor. Aber Range bleibt unsicher, und das Justizministerium will den Vorgang nicht selbst stoppen. Das ist Prinzip. Die Expertise einer obersten Behörde einfach in den Papierkorb zu werfen - das wiederum kommt jemandem, der aus Celle kommt, nur schwer in den Sinn. Range will noch einen externen Gutachter fragen, ob es sich wirklich um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein junger Wissenschaftler will das machen, zuvor haben mehrere ehemalige hohe Richter den Auftrag abgelehnt. Das BKA wird mit den Ermittlungen betraut. Soll man wirklich glauben, dass das Innenministerium nichts weiß und dass das Kanzleramt, wo man sich zur Nachrichtendienstlichen Lage trifft, keine Ahnung hat?

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Bei Netzpolitik.org ist die Veröffentlichung von Originaldokumenten Programm. Jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt - und Blog-Gründer Beckedahl wundert sich.   Von Lena Kampf

Am 4. Juli meldet der Deutschlandfunk, Maaßen habe Anzeigen wegen angeblichen Geheimnisverrats gestellt. Der Präsident, so beschreibt es der einfühlsame Berichterstatter, wolle nicht mehr "wie das Kaninchen vor der Schlange verharren". Maaßen ziele "nicht auf die Medien". Kurz darauf ist das Thema in der Bundespressekonferenz. Der Regierungssprecher mag das alles nicht bewerten und rät, beim Bundesinnenministerium anzufragen. Aber diese Bundesregierung, das scheint ihm wichtig zu sein, achte "ganz besonders Pressefreiheit als ein hohes Gut".

Um die Verjährung zu verhindern, setzt man die Blogger in Kenntnis

Beim Generalbundesanwalt fürchtet man derweil, die Angelegenheit könne verjähren. Wenn Medien im Spiel sind, gelten andere Fristen. Man könnte, um die Verjährung zu unterbrechen, bei Netzpolitik durchsuchen oder Beckedahl und Meister verhaften. Das erscheint den Karlsruhern aber als zu weitgehend, weil sie ja nicht wissen, ob es sich wirklich um ein Staatsgeheimnis handelt. Range persönlich soll angewiesen haben, dass es zu keinen solchen Maßnahmen komme. Um die Verjährung zu verhindern, teilt dann die Bundesanwaltschaft den Bloggern mit, dass gegen sie ermittelt wird.

Das alles ist nicht leicht zu verstehen. Auch löste die Nachricht, der externe Gutachter sei in Urlaub gegangen, in Berlin Fassungslosigkeit aus. Jetzt will das Bundesjustizministerium eine eigene Expertise vorlegen. Das Ergebnis scheint klar zu sein: kein Staatsgeheimnis. Eigentlich könnte Range das Verfahren einstellen.

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Gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt. Jetzt distanziert sich sogar die Kanzlerin von den Vorwürfen. Hat der Verfassungsschutz die Verfassung falsch verstanden?   Diskutieren Sie mit uns.