Anwaltstag in Hamburg Wie man Whistleblower besser schützen könnte

  • Auch in Deutschland müssen Whistleblower mit Sanktionen rechnen. Nicht mit Isolationshaft, aber mit Kündigung. Sie werden gemobbt, gekündigt, frühpensioniert.
  • Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg diskutieren Juristen über Whistleblower und ihre Rolle.
  • Bereits heute wäre es möglich, den Schutz der Whistleblower zu stärken. Wenn Arbeitnehmer gekündigt werden sollen, weil sie über Missstände berichtet haben, muss auch das "öffentliche Interesse" berücksichtigt werden - nicht nur die des Arbeitgebers.
Von Wolfgang Janisch

Seit der prominenteste Whistleblower der jüngeren Geschichte, Edward Snowden, ausgerechnet im autoritären Russland vor den demokratischen USA Schutz suchen muss, hat sich herumgesprochen: Diese Spezies benötigt Schutz. Trotzdem musste mancher Zuhörer schlucken, als Wolfgang Kaleck, der deutsche Anwalt Snowdens, noch einmal ausbuchstabierte, wie massiv die Sanktionen für einen unliebsamen Informanten von dieser Größenordnung sein können.

Snowden habe in den USA wegen Verstoßes gegen den uralten "Espionage Act" sowie wegen des Diebstahls von Regierungseigentum mit ein paar tausend Jahren Haft zu rechnen - also mit einem sehr realen und durch gute Führung nicht entscheidend zu mildernden lebenslang, schilderte Kaleck beim am Wochenende zu Ende gegangenen 66. Deutschen Anwaltstag in Hamburg.

Snowden droht weitgehende Isolation im Gefängnis

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Snowdens hehre Motive, das öffentliche Interesse an der Enthüllung der massiven NSA-Überwachung - solche zu seinen Gunsten sprechenden Argumente würden bei seiner Verurteilung nicht einmal geprüft, wie der Oberste US-Gerichtshof 1985 entschieden habe. Und damit nicht genug. Die harten Haftbedingungen der Whistleblowerin Chelsea (früher Bradley) Manning ließen befürchten, dass Snowden im Gefängnis weitgehende Isolation drohe.

Verhandlungen mit den USA über Snowdens Schicksal hätten im Nichts geendet. "Er würde vermutlich schlechter behandelt als jemand, der geheime Pläne von Waffensystemen an einen fremden Geheimdienst verraten hat." Aber es geht nicht nur um Snowden. All jene ungleich weniger prominenten Hinweisgeber, die mit Informationen zur Aufdeckung von Skandalen und Beseitigung von Missständen beitragen, müssen auch in Deutschland mit Sanktionen rechnen. Nicht mit Isolationshaft, wohl aber mit Kündigung. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht hier dringenden "Handlungsbedarf", ebenso der Internetaktivist Daniel Domscheit-Berg: "Das Ziel muss sein, dass wir rechtliche Rahmenbedingungen schaffen."

"Der Streit wurde so absurd"

Daniel Domscheit-Berg half, die Enthüllungsplattform Wikileaks aufzubauen und wurde neben Julian Assange zum wichtigsten Vertreter der Gruppe. Vor einem Jahr verließ er Wikileaks wegen Assanges autoritärem Führungsstil. Ein Gespräch über seinen Großvater, Assanges Verdächtigungen und den Wert geheimer Informationen. Janek Schmidt mehr ...

Die Plattform Wikileaks, deren Mitbegründer er ist, sei im Grunde nur eine "Brückentechnologie" - um Informanten wenigstens den Schutz der Anonymität zu gewähren, solange Gesetze fehlen. Nun ist, wer Betriebsinterna nach draußen gibt, nicht per se ein besserer Mensch, sondern im schlimmsten Fall jemand, der großen Schaden anrichten kann - wenn seine Vorwürfe unberechtigt sind. "Es gibt keine Wahrheits- und Glaubwürdigkeitsvermutung für Whistleblower", warnte der Frankfurter Strafverteidiger Rainer Hamm.