Verhafteter Anwalt in der Türkei: "Kein Verständnis dafür"

Außenminister Heiko Maas protestiert bei seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu gegen die Verhaftung eines Asyl-Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara. Der Fall sei "nicht nachvollziehbar".

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. "Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben", sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Treffen mit Çavuşoğlu am Rande des G20-Treffens im japanischen Nagoya. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen "nicht nachvollziehbar" sei. Çavuşoğlu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben.

Die türkische Polizei hatte am 17. September den türkischen Juristen Yilmaz S. in Ankara festgenommen. Er sollte als sogenannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt die Angaben überprüfen, die türkische Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) machen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wird ihm Spionage vorgeworfen.

Bei seiner Festnahme hatte der Anwalt mehrere Akten mit sensiblen Daten bei sich. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, eine mittlere zweistellige Zahl von Asylantragsstellern sei unmittelbar betroffen. Es sei jetzt Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen entsprechend Schutz bekämen, "wenn der Bedarf gegeben ist". Womöglich hat die Tatsache, dass die türkischen Behörden nun Kenntnis über die Asylanträge haben, auch Auswirkungen auf diese Verfahren. Der Sprecher des Innenministeriums wollte dies zumindest nicht ausschließen.