Laut Amnesty International (ai) hat die Regierung bisher weder die Mitverantwortung Deutschlands bei illegalen Verschleppungen von "Terrorverdächtigen" durch die CIA aufgeklärt noch etwas unternommen, um künftig Menschenrechtsverletzungen bei der "Terrorismusbekämpfung" zu vermeiden.
In der Kritik der Menschenrechtler: Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble (beide CDU)
(Foto: Foto: AP)In der deutschen Sicherheitsdebatte spiele der Menschenrechtsschutz kaum eine Rolle, kritisierte ai gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie dem European Center for Constitutional and Human Rights (Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, ECCHR).
ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler kritisierte, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und undesverteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) immer noch den Abschuss gekaperter Flugzeuge planten. Dabei rechneten sie Menschenleben gegen Menschenleben auf. "Das verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz", erklärte Lochbihler.
Die Organisationen warfen europäischen Regierungen vor, sich im Namen der "Terrorismusbekämpfung" über rechtsstaatliche Prinzipien und Völkerrecht hinwegzusetzen.
"Wir wissen von Starts und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in europäischen Staaten und dass europäische Geheimdienste Abnehmer von Informationen sind, die andernorts unter Folter gewonnen wurden", kritisierte der RAV-Vorsitzende und ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.
Europa trage so zum "Fortbestand des Folterkreislaufes" bei. Anlass der Erklärung war eine von den Organisationen veranstaltete Konferenz zu Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Berlin.