Antisemitismus-Konferenz in Wien Nur halb glaubwürdig

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, li.) mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

(Foto: AFP)

Österreichs Kanzler Kurz engagiert sich gegen Judenhass, steckt aber wegen seiner Regierungspartner in einem Dilemma. Der Makel FPÖ lastet auf der Koalition.

Kommentar von Peter Münch

Österreichs Regierung engagiert sich an vorderster Front gegen Antisemitismus. Dazu gehört auch die große Konferenz, zu der Bundeskanzler Sebastian Kurz als EU-Ratsvorsitzender am Mittwoch nach Wien geladen hat.

Der Stargast hat zwar kurzfristig abgesagt: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu muss sich zu Hause um eine Regierungskrise kümmern und war nur per Videobotschaft präsent.

Aber es nahmen genügend namhafte Vertreter aus der Politik und von jüdischen Verbänden teil, damit von Wien ein starkes Signal ausging gegen den in Europa wieder spürbar wachsenden Hass gegen Juden. Auffällig war jedoch nicht nur, wer eingeladen war zur Konferenz, sondern auch, wer draußen bleiben musste - nämlich sämtliche Vertreter der Regierungspartei FPÖ.

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Dies zeigt das Dilemma der österreichischen Regierung in ihrem Kampf gegen den Antisemitismus. Nur die eine Hälfte, die Volkspartei von Kanzler Kurz, ist dabei glaubwürdig. Über den Freiheitlichen dagegen hängen noch immer die braunen Schatten der Vergangenheit.

Israels Regierung hält ein Kontaktverbot zur FPÖ aufrecht, das auch die von der FPÖ nominierte, aber parteilose Außenministerin Karin Kneissl einschließt. Und die jüdischen Verbände, allen voran die Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, haben immer wieder klargemacht, dass sie nirgends hingehen, wo auch die FPÖ vertreten ist.

Dieser Makel lastet letztlich auf der gesamten Koalition - und es ist kein Wunder, dass die Wiener Regierung auf vielerlei Art versucht, ihn loszuwerden.

Dazu gehört auch eine politische Charmeoffensive in Richtung Jerusalem, die der rechten Regierung um Netanjahu viele jener kritischen Fragen nach Besatzung und Siedlungsbau erspart, die anderswo in der EU noch gestellt werden. Kanzler Kurz hat auf der Wiener Konferenz auch jenem Antisemitismus den Kampf angesagt, der als "unverhältnismäßige Kritik am Staat Israel" daherkommt.

Richtig ist, dass Antisemiten Israel allein deshalb aufs Korn nehmen, weil dies der jüdische Staat ist. In der BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft, finden sich dafür genügend Beispiele. Problematisch aber ist, dass der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit instrumentalisiert werden kann, um jede Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu brandmarken.

Außenministerin Kneissl hat bereits in einem Interview mit der Times of Israel die "besonders strengen Maßstäbe" der EU-Politik gegenüber Israel kritisiert.

Strache agitierte 2009 gegen einen EU-Beitritt Israels - auch wenn dieser nie zur Debatte stand

Noch viel weiter geht mittlerweile FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der im EU-Wahlkampf 2009 gegen einen EU-Beitritt Israels agitiert hatte - auch wenn dieser nie zur Debatte stand. Nun fordert Strache plötzlich in einer Art Übersprungshandlung und zu Netanjahus stillem Plaisir eine Verlegung der österreichischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Glaubwürdigkeit gewinnt man jedoch nicht durch Anbiederung, sondern durch aktive Abgrenzungs- und Aufräumarbeiten. Daran aber hapert es innerhalb der FPÖ immer noch gewaltig, allen Proklamationen der Parteiführung zum Trotz.

Das jüngste Beispiel: Während neulich im Wiener Nationalrat Strache der Opfer der November-Pogrome von 1938 gedachte, zogen es andere FPÖ-Funktionäre vor, auf dem Zentralfriedhof einer Gedenkfeier für den Wehrmachtsflieger Walter Nowotny beizuwohnen, die auch von Neonazis stark frequentiert wurde.