Süddeutsche Zeitung

Antisemitismus:Härtere Strafen für Attacken

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. Damit werde auch ein "politisches Zeichen" gegen solche Taten gesetzt, sagte Klein dem Tagesspiegel. Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der es ermöglicht, rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Taten besonders schwer zu ahnden. Er sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls mit aufzunehmen, denn Antisemitismus sei "eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus." Zudem forderte Klein mehr und besser geschultes Personal. "Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell", sagte er.

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SZ vom 12.09.2019 / Kna
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