Es fällt auf, wenn sich der Bundespräsident gleich zweimal zu einem Themenkomplex äußert. Bereits am Mittwoch hatte Frank-Walter Steinmeier den Menschen in Israel angesichts der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen seine "uneingeschränkte Solidarität" ausgedrückt. Es ist ein Begriff mit Geschichte in der deutschen Außenpolitik. Denn mit denselben Worten hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 auf die Anschläge von al-Qaida in New York und Washington reagiert. Mit der Wortwahl machte Steinmeier, einst Schröders Kanzleramtschef und dessen wichtigster politischer Vertrauter, deshalb auch deutlich, wie er die Angriffe der Hamas auf Israel klassifiziert: als Terrorangriff.
Am Freitag meldete sich das Staatsoberhaupt ein zweites Mal zu Wort. Dabei verurteilte er in der Bild-Zeitung die antisemitischen Demonstrationen und Angriffe auf Synagogen in Deutschland. "Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden", sagte Steinmeier. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. "Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen", sagte Steinmeier.
Etwa 42 000 Palästinenser in Gaza fliehen in UN-Schulen. Bundestagspräsident Schäuble und Vizekanzler Scholz fordern harte Strafen für antisemitische Hetze bei Kundgebungen in Deutschland.
Kurz darauf ließ es auch die Kanzlerin an Klarheit nicht fehlen. Friedliche Demonstrationen gegen die Politik Israels seien selbstverständlich möglich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden." Wer mit seinen Protesten vor eine Synagoge ziehe und jüdische Symbole beschädige, der zeige damit schon, dass es ihm nicht um die Kritik an einem Staat gehe, "sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und die, die ihr angehören", so Seibert.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert die Proteste vor Synagogen
Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff hatte die Verantwortlichen zuvor darum gebeten, den Schutz von jüdischen Einrichtungen gegen antisemitische Übergriffe zu gewährleisten. "Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen", sagte Issacharoff in der ARD. Sicherheitskreise erwarten für das Wochenende weitere Proteste und Ausschreitungen in Deutschland. Mehrere Bundesländer verstärken deshalb den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen. In Berlin sind bereits mehrere Demonstrationen angekündigt.
"Wir müssen höllisch aufpassen. Was auf den Straßen geäußert wird, hat nichts mehr mit Kritik an Israel zu tun, das ist purer Hass und Antisemitismus", sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer dem Spiegel. Das Bundesinnenministerium bot den Ländern Unterstützung durch Beamte der Bundespolizei an. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, bislang habe es jedoch noch keine Anforderung gegeben. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte antisemitische Proteste vor Synagogen wie in Gelsenkirchen. "Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt", sagte Mazyek der Rheinischen Post.
Führende Vertreter aller Parteien im Bundestag verurteilten in den vergangenen Tagen die antisemitischen Proteste in Deutschland und zeigten sich beschämt. Entsprechend äußerten sich alle drei Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD, Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz . FDP-Chef Christian Lindner bat am Freitag als "Zeichen der Solidarität" kurzfristig den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zum Parteitag der Liberalen zu sprechen. Schuster beklagte massive Hetze gegen Juden in Deutschland. "Die Ablehnung, der Protest richten sich nicht gegen die palästinensische Terrorgruppe Hamas und deren Raketen, sondern gegen uns, gegen Juden", sagte er in seiner Videobotschaft. "Wir sehen brennende israelische Flaggen vor Synagogen. Wir hören Parolen voller Judenhass auf den Straßen." Schuster sagte: "Es reicht!" Er rief dazu auf, nicht wegzuschauen. "Wir erwarten, dass die Bürger sich gegen diesen Antisemitismus stellen! Und zwar lautstark und öffentlich." Auch die Vorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, erklärten: "Jeder Form des Antisemitismus, ob Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger treten wir als Partei Die Linke entschieden entgegen." AfD-Chef Jörg Meuthen nannte die Ausschreitungen eine Schande und die "Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind".
