Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Schäuble: "Es ist unerträglich"

Der Bundestag diskutiert über Antisemitismus in Deutschland und den Anschlag in Halle. Bundestagspräsident Schäuble tadelt einen AfD-Abgeordneten - und das bleibt nicht ohne Wirkung.

Der Bundestagspräsident setzte den ersten Akzent. Wolfgang Schäuble nannte keinen Namen, aber es war klar, wer gemeint war. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle in der vergangenen Woche habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft erneut offenbart, so Schäuble am Donnerstagmorgen in einer kurzen Ansprache zu Beginn der Plenarsitzung.

"Dass noch in Twitter-Reaktionen auf diese vom Judenhass getriebene Tat weiter mit der Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird, ist unerträglich." Auch wer durch das Verbreiten solcher Nachrichten versuche, "die Grenzen des Anstands weiter auszutesten", stelle sich "außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht", tadelte der Bundestagspräsident. Und Schäuble fügte hinzu: "Das gilt erst recht für Mitglieder dieses Hauses."

Dafür gab es von allen Fraktionen Applaus, vereinzelt sogar von AfD-Abgeordneten - und das obwohl offenkundig ihr Fraktionsmitglied Stephan Brandner gemeint war. Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist, hatte nach dem Terroranschlag einen Tweet verbreitet, in dem gefragt wurde, warum Politiker nach dem Anschlag "mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern", obwohl die beiden Todesopfer doch Deutsche gewesen seien. Er war dafür in den vergangenen Tagen massiv kritisiert worden, auch von Abgeordneten anderer Fraktionen im Rechtsausschuss. Brandner selbst hatte sich darauf berufen, dass die Weiterverbreitung eines Tweets nicht gleichbedeutend mit dessen Unterstützung sei.

Doch auch in der folgenden Debatte zum Antisemitismus in Deutschland spielte dieser Vorgang immer wieder eine Rolle, nicht zuletzt als Symbol für den Streit über eine Mitverantwortung der AfD für die Tat in Halle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach den Fraktionsvorsitzenden der AfD direkt an: "Lieber Herr Gauland", so Seehofer, "ich fordere Sie einfach auf, distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen". Doch Alexander Gauland dachte gar nicht dran.

"So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts", schimpfte der AfD-Politiker. "Da müssten Sie damit anfangen." Gauland bezog sich damit wiederum auf eine Äußerung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der gesagt hatte: "Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD."

Justizministerin Lambrecht nennt Gaulands Aussagen eines Bundestagsabgeordneten "nicht würdig"

Gauland versuchte stattdessen, den Spieß umzudrehen. Es gebe einen Dissens bei der Bewertung der Ursachen für die Tat in Halle. Für alle Parteien, außer der AfD, scheine klar zu sein, "dass wir ein Klima geschaffen haben, dass solche Taten möglich sind", so Gauland, dessen Rede von Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen begleitet wurde. Er gestatte sich an dieser Stelle die Frage, "wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat". Bei einem Anschlag eines islamistischen Terroristen im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin waren zwölf Menschen getötet worden. Das Klima dafür habe die Bundesregierung mit der Ausrufung der Willkommenskultur geschaffen, so Gauland. "Wenn wir der politische Arm des Rechtsterrorismus sind, dann wären Sie der der politische Arm des islamistischen Terrors in diesem Land."

Die Reaktionen blieben nicht aus. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, Gaulands Beschimpfungen seien eines Politikers im Bundestag "nicht würdig" gewesen. Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte sagte, Brandners Tweet verhöhne "in unglaublicher Weise die Opfer". Dieser Mann gehöre nicht in den Bundestag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt Gauland vor, die AfD vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle und der Angst der Betroffenen als Opfer darzustellen. Das sei "die nächste Form der Schande in diesem Land", so die Grünen-Politikerin.

Und zur Sache selbst, jenseits der AfD?

Horst Seehofer zeigte sich betroffen: Als er nach dem Anschlag am Tatort vor der Synagoge in Halle gewesen sei, so erzählte es der Bundesinnenminister, da habe ein junger Bürger aus der Menge gerufen: "Ihr könnt uns nicht schützen". Für ihn sei das "wie ein Stich ins Herz" gewesen, so der Innenminister. Der Zuruf gehe ihm "nicht mehr aus dem Kopf". Es sei, so Seehofer an die Abgeordneten gewandt, für alle "ein Auftrag, dass dieser Satz nicht mehr notwendig ist." Der Minister versprach: "Ich werde - und die ganze Bundesregierung - alles dafür tun, dass Juden in unserem Lande ohne Bedrohung und ohne Angst leben können. Das verbirgt sich hinter dem Satz 'Nie wieder'."

Am Freitag will sich Seehofer mit den Innenministern der Länder treffen, um über Sofortmaßnahmen zu sprechen. Es komme darauf an, den Worten Taten folgen lassen. "Das ist jetzt das Gebot dieser Stunde", so Seehofer. So wolle er den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärken und das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz mit mehr Personal ausstatten. Man brauche im Kampf gegen den Rechtsextremismus "die gleichen Einrichtungen, wie man sie gegen den islamistischen Terrorismus über die Jahre aufgebaut" habe. Seehofer und Justizministerin Lambrecht wollen außerdem gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Der Innenminister sicherte außerdem zu, weiter Vereinsverbote gegen rechtsextremistische Gruppen zu prüfen und das Waffen- und Sprengstoffrecht in den Blick zu nehmen. Außerdem müssten Präventionsprogramme fortgeführt, aber auch auf ihre Zielgenauigkeit überprüft werden. Seinen umstrittenen Vorschlag, die Gamer-Szene stärker in den Blick zu nehmen, wiederholte Seehofer nicht.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, es dürfe "nicht von einer Synagogen-Tür abhängen, ob Juden sich in Deutschland sicher fühlen können". Dem Täter von Halle, der am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Juden in der Synagoge überfallen wollte, war es nicht gelungen, die Tür zum Gotteshaus zu öffnen. Es gebe in Sicherheitsfragen vieles aufzuarbeiten, so Teuteberg weiter. Aber man müsse auch die Türen für antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft "fest verschließen".

Auch die Linken-Abgeordnete Petra Sitte, die selbst aus Halle kommt, betonte, es handele sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht um ein "innen- und sicherheitspolitisches Thema, sondern um ein gesellschaftspolitisches". Man habe in der Stadt viel gegen Rechtsextremisus unternommen, es gebe aber immer noch "braune Seiten".

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt hielt der Bundesregierung vor, sie habe "zu lange weggeschaut" oder zu zögerlich gehandelt. Sie forderte mit Blick auf von der Regierung angekündigte Maßnahmen Konsequenz. Man habe richtige Schritte beim Waffenrecht und in der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet angekündigt. "Aber machen Sie es nicht wieder nur halbherzig", forderte Göring-Eckardt.

Brandner entschuldigt sich schließlich

Um 14.57 Uhr, gut drei Stunden nach dem Ende der Debatte, erteilt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) dann Stephan Brandner das Wort. Brandner steht in einer der hinteren Reihen des Parlaments und sagt, die Debatte um seinen "Retweet" habe eine Intensität entfaltet, die er nicht habe absehen können. Er habe die Äußerungen über die Mahnwachen vor der Synagoge in Halle in dem ersten Tweet, den er weiter verbreitet hatte, "von Anfang an nicht geteilt", sagt Brandner.

Im Plenum gibt es daraufhin Lacher und Zwischenrufe. Brandner reagiert gereizt und sagt, wenn man eine Entschuldigung von ihm verlange, möge man ihn ausreden lassen. "Danach können Sie dann sagen, dass Sie mir sowieso nicht glauben." Er berichtet, dass die Angelegenheit am Donnerstag im Ältestenrat intensiv besprochen worden sei und er danach auch noch die Möglichkeit gehabt habe, sich "10, 15 Minuten" mit Bundestagspräsident Schäuble auszutauschen. Der habe ihm "vor Augen geführt", welche Probleme dieser Retweet von Brandner "in der Außenwirkung" verursacht habe. Er bedauere, dass der Eindruck entstanden sei, er teile die Aussage des Tweets, und wolle sich entschuldigen, "wenn sich Menschen von mir angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten". Warum er den Tweet überhaupt weiter verbreitet hat, sagt Brandner nicht.