Antisemitismus:"Wir müssen vermitteln, dass wir auf der Seite der Betroffenen stehen"
2019 wurden 13 Prozent mehr antisemitische Straftaten angezeigt als im Jahr zuvor. Der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck erklärt, wie die Justiz darauf reagieren will - und warum ihm die gestiegene Zahl auch Hoffnung macht.
Interview von Ronen Steinke
Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die neue Statistik antisemitischer Straftaten vorgestellt. Demnach war 2019 ein trauriges Rekordjahr. Es waren 13 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Oberstaatsanwalt Andreas Franck, 48, ist seit Juni 2018 der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft München.
SZ: Herr Franck, die offizielle Zahl antisemitischer Delikte ist erschreckend hoch. Aber die Kriminologen sagen uns: Die wahren Zahlen sind sogar fünf Mal so hoch. Etwa 80 Prozent der antisemitischen Straftaten würden überhaupt nicht angezeigt. Was bedeutet das für Sie?
Andreas Franck: Unterstellt, dieser Befund stimmt, ist er ernüchternd und belegt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Es ist gerade unser erklärtes Ziel, antisemitische Straftaten vom Dunkeln ins Helle zu holen und Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen.
Woran liegt es, dass offenbar so wenige Opfer antisemitischer Taten glauben: Die Justiz wird mir helfen?
Ein Vorurteil, dem wir in diesem Bereich oft begegnen, lautet, dass wir in der Justiz auf dem rechten Auge blind seien. Das heißt, dass wir zwar schöne Reden halten, aber in Wahrheit nicht wirklich motiviert sind, Hasskriminalität gegen Minderheiten konsequent zu verfolgen. Wenn wir wollen, dass Jüdinnen und Juden stärker Vertrauen zu uns fassen und öfter bereit sind, Anzeige zu erstatten, dann müssen wir diesem Eindruck mit aller Kraft entgegenwirken.
Was heißt das?
Das hat zwei Zielrichtungen. Erstens die jüdische Community selbst: Es ist uns wirklich ein Anliegen, dass Jüdinnen und Juden sehen, dass wir nichts unter den Tisch fallen lassen wollen. Dass wir jeden einzelnen Fall verfolgen wollen, ohne Ausnahme. Zweitens richten wir uns aber auch an die potenziellen Täter. Es ist ein Problem, wenn Rechtsradikale in dem Irrglauben leben, dass wir nur große Reden halten, es aber in Wahrheit nicht so meinen oder - schlimmer noch - insgeheim eher so denken wie sie. Das bestärkt sie sonst letztlich noch. Diesen Personenkreis können wir nur durch eine konsequente Strafverfolgung abschrecken.
Was sollten Staatsanwälte tun?
Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass wir es wirklich ernst meinen. Wir müssen das auch in unserem gesamten Verhalten als Strafverfolger ausstrahlen. Und das heißt ganz praktisch, dass wir Straftaten mit mutmaßlich antisemitischer Motivation auf keinen Fall nach Opportunität einstellen. Alle großen Ankündigungen, dass wir konsequent gegen Antisemitismus vorgehen wollen, könnten wir uns glatt sparen, wenn wir dann im nächsten Atemzug Briefe verschicken, in denen wir jüdischen Betroffenen mitteilen, dass wir das für geringfügig halten oder sie auf den Weg der Privatklage verweisen wollen.
Wer eine Anzeige erstattet, riskiert manchmal, den Täter erst recht auf sich aufmerksam zu machen. Das ist ein Problem bei allen Hassverbrechen.
Es gibt die Möglichkeit, beim Erstatten einer Anzeige die eigene Adresse geheim zu halten, damit sie nicht in den Akten auftaucht und in die Hände der Täter gerät. Nach der Strafprozessordnung ist das erlaubt, wenn man sonst in Gefahr gerät. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich tun alles, um das möglich zu machen.
Mit welcher Wirkung?
Ich will es einmal ganz simpel sagen. Bei einem Gespräch mit Charlotte Knobloch, der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in München, fiel kürzlich ganz beiläufig ein Satz, den ich aber für sehr, sehr wichtig halte. Frau Knobloch sagte zu mir: "Es ist ein gutes Gefühl, nicht allein zu sein." Darum geht es doch am Ende! Wir als Justiz müssen vermitteln, dass wir auf der Seite der Betroffenen stehen. Wir müssen uns bemühen, dass wir auch so wahrgenommen werden. Wo dieses Vertrauen gering ist, müssen wir uns dieses Vertrauen erarbeiten.
Je mehr Vertrauen Sie gewinnen, desto mehr Fälle kommen auf Sie zu?
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten in unserem Gebiet stetig erhöht. Es wäre zumindest meine Hoffnung, dass das heißt, dass mehr Betroffene dieser Straftaten Vertrauen in uns gefasst haben und diese zur Anzeige gebracht haben.