Antirassismus-Tagung in Genf:Westen boykottiert UN-Konferenz

Die USA, Deutschland und mehrere EU-Staaten bleiben der Genfer Tagung gegen Rassismus fern. Sie fürchten Hetze gegen Israel - etwa durch Irans Präsidenten.

Daniel Brössler

Die Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf beginnt mit einem Eklat. Mehrere westliche Länder, darunter die USA, Kanada, Australien, Deutschland, die Niederlande und Italien, sagten vor Beginn der Tagung an diesem Montag ihre Teilnahme ab.

Antirassismus-Tagung in Genf: Seine Anwesenheit bei der UN-Konferenz ist umstritten: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Seine Anwesenheit bei der UN-Konferenz ist umstritten: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

(Foto: Foto: dpa)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Kollegen in Berlin, aus Sicht der Bundesregierung stehe weiterhin zu befürchten, "dass diese Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahr 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht wird". Dabei geht es um einseitige Kritik an Israel. Steinmeier fügte hinzu: "Das können wir nicht akzeptieren."

Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. "Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen", erklärte Steinmeier. "Wir werden uns weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen."

Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen begründete seine Absage damit, einige Staaten versuchten, die UN-Konferenz zu missbrauchen. Gemeint sind überwiegend die islamischen Länder. Sie wollten religiöse Anschauungen über Menschenrechte stellen. Ausgerechnet von Ländern, "die auf dem Gebiet der Menschenrechte selbst noch viel zu tun haben", werde versucht, "einseitig Israel auf die Anklagebank zu setzen", erklärte er. Bei der früheren Konferenz 2001 in Durban hatten mehrere Staaten versucht, in der Schlusserklärung Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen.

Angst vor antisemitischen Ausfällen

Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie eine "Anklageveranstaltung gegen Israel" nicht akzeptieren könne. Anerkannt wurden am Wochenende zwar Fortschritte bei der Formulierung des Entwurfs für die Abschlusserklärung. Groß blieb aber die Sorge, dass es in Genf zu antisemitischen und anti-israelischen Ausfällen kommen könnte.

Die Opposition kritisierte die deutsche Haltung. "Die Bundesregierung muss an der UN-Konferenz gegen Rassismus teilnehmen", forderte der Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Eine antisemitische und überzogen Israel-kritische Schlusserklärung müsse verhindert werden. "Dieses Ziel erreicht die Bundesregierung aber nicht durch Abstinenz, sondern nur durch Teilnahme", sagte er. Die UN zeigten sich derweil schockiert über die US-Absage.

Für Unmut sorgte ein geplanter Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Genf, der wiederholt den Holocaust geleugnet hat. Am Sonntag sagte Ahmadinedschad nach einem Bericht des iranischen Fernsehens, Israel sei ein "Fahnenträger des Rassismus". Irans Präsident traf am Abend seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz.

Israel hatte Merz gedrängt, das Treffen abzusagen, weil der Iraner den Terror unterstütze und das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Der israelische Botschafter bei den UN in Genf, Ronny Leschno Yaar, sagte, die Schweiz wolle sich mit dem Treffen "auf schändliche Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln".

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