- Premierminister David Cameron will Geheimdiensten den Zugriff auf die Daten von Flugpassagieren erleichtern. Der britische Regierungschef begründet diesen Schritt mit dem Kampf gegen den radikalen Islamismus.
- Zudem will Cameron einen vorübergehenden Einreisestopp für britische Dschihadisten durchsetzen. Das stößt bei einigen Liberalen auf Widerspruch.
Cameron will im Parlament Pläne zur Terrorbekämpfung einbringen
Der britische Regierungschef David Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg haben sich prinzipiell darauf geeinigt, mutmaßlichen Dschihadisten in Zukunft leichter ihre Pässe abzunehmen, um sie an der Ausreise zu hindern. Außerdem wollen beide Politiker den Fluss von Flug-Passagierdaten an die Geheimdienste verbessern. Das berichtet die britische Zeitung Guardian.
Cameron will demnach die Zusammenarbeit mit Deutschland und der Türkei intensivieren, um die Einreise von britischen Dschihadisten aus Syrien und dem Irak einzudämmen. In einem Papier hatte der Regierungschef den Plan eines stärkeren Informationsaustausches zwischen den EU-Mitgliedsländern in Bezug auf Passagierdaten bei Flugreisen skizziert. Dieses Papier stellte er dann vor dem EU-Gipfel am Wochenende auch den Staats- und Regierungschefs vor. Es sieht vor, dass die EU-Länder Informationen über Flugreisende sammeln und in Echtzeit weitergeben. Mit seinem Vorstoß will Cameron skeptische Abgeordnete im Europaparlament überzeugen, die die Bürgerrechte in Gefahr sehen.
Skepsis bei britischen Liberaldemokraten
Am Montag will sich der konservative Cameron dem Guardian-Bericht zufolge final mit seinem Stellvertreter Clegg von der liberalen Partei abstimmen, bevor er sein Anliegen ins Parlament trägt. Cameron schlägt ein temporäres Einreiseverbot für in Großbritannien geborene Dschihadisten vor. Vor allem liberale Politiker sehen darin aber einen möglichen Verstoß gegen geltendes Recht, wenn britischen Bürgern die Einreise in ihr eigenes Land verweigert wird. Zum Beispiel der Abgeordnete Menzies Campbell, dem Vorgänger von Clegg als Vorsitzender der Liberaldemokraten: "Bürger zu Staatenlosen zu machen" verstoße gegen Internationales Recht, sagte er in einem Radiosender der britischen BBC.
Schätzungen zufolge kämpfen derzeit etwa 500 Briten im Irak und in Syrien für die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat. Vermutet wird, dass weitere 250 bereits wieder nach Großbritannien zurückgekehrt sind. Viele davon sollen über die Türkei und Deutschland gereist sein, was Camerons Pläne zur engeren Zusammenarbeit mit den beiden Ländern erklärt, schreibt der Guardian.
Der saudische König Abdallah hatte den Westen in heimischen Medien am Wochenende vor der Gefahr durch radikale Islamisten gewarnt. Demnach sagte er, die "abscheulichen" Verbrechen der Dschihadisten könnten bald auch westliche Ziele treffen. Ohne entschlossene Gegenwehr "werden sie Europa in einem Monat erreichen und Amerika einen Monat später", sagte der Monarch.
Auch in Deutschland beschäftigt sich die Regierung mit weitreichenderen Maßnahmen gegen Terrorverdächtige. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüft laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit einiger Zeit, ob deutschen Islamisten notfalls der Personalausweis entzogen werden könne. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden reisen viele Islamisten über die Türkei nach Syrien. Für den Flug in die Türkei reicht der Personalausweis.