Anti-Terror-Einsatz in Bremen:Polizeigewerkschaft kritisiert Reden von "abstrakter Gefährdung"

Im Jahr 2011 wurde eines der Gründungsmitglieder des Vereins zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts in ein Al-Qaida-Ausbildungslager nach Afghanistan reisen wollte. Innensenator Mäurer verbot den KuF schließlich im Dezember vergangenen Jahres. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Vereinsräume und mehrere Privatwohnungen durchsucht, außerdem Geld, Waffen und Dokumente beschlagnahmt. Einige Monate zuvor beschlagnahmte die Polizei die Reisepässe von sieben mutmaßlichen Salafisten, um die Männer an einer Ausreise nach Syrien zu hindern.

Die Terrorwarnung in Bremen ist die dritte innerhalb kurzer Zeit: Mitte Februar war in Braunschweig der traditionelle Karnevalsumzug abgesagt worden, knapp einen Monat zuvor hatte die Polizei in Dresden die montägliche Pegida-Kundgebung und alle Gegenaktionen untersagt. Zumindest in Dresden ist allerdings strittig, wie konkret die Gefahr dabei tatsächlich war.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte dennoch, den Ernst der Lage nicht zu verkennen. "Die Politiker sollen aufhören, von einer abstrakten Terrorgefahr in Deutschland zu reden. Deutschland ist zweifelsohne im Visier der Terroristen. Die Terrorwarnungen werden immer häufiger und konkreter", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Tatsächlich sprechen die Behörden in der Öffentlichkeit meist von einer "abstrakten Gefährdung", wohl auch deshalb, um keine Panik zu erzeugen und in dem Wissen, dass sich ein Anschlag von einem radikalisierten Einzeltäter auch mit massivem Überwachungseinsatz nie restlos ausschließen lässt.

Deutschland stehe nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag. "Hieraus resultiert eine hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimensionen und Intensität real werden kann".

(mit Material der Nachrichtenagenturen)

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