Anti-Terror-Einsatz in Bremen: Eine Stadt ist verunsichert

• Nach Hinweisen auf eine mögliche Terrorgefahr hat diie Polizei am Wochenende die Stadt mit einem massiven Polizeiaufgebot gesichert und mehrere Gebäude im Umfeld salafistischer Gruppen durchsucht.
• Zwei Personen wurden festgenommen, jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt.
• Inwzischen haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen etwas zurückgestuft.

Dass mitten in Bremen, direkt vor der Roland-Statue, die seit dem Jahr 1404 die Freiheit der Stadt symbolisiert, schwer bewaffnete Polizisten patroullierten, war ein ungewohntes und für viele Bürger sehr befremdliches Bild. Doch seit diesem Wochenende ist es Realität. In der gesamten Innenstadt hatte die Polizei ihre Präsenz erheblich verstärkt. Rund um die Bürgerschaft, das Rathaus und den Dom standen Polizeibusse. Auch Synagogen und jüdische Einrichtungen wurden gesondert bewacht.

Die Polizei sprach von einem "Sicherheitsnetz", das über die Stadt gespannt worden sei und von nicht näher bezeichneten "operativen Maßnahmen". "Eine Stadt in Sorge" titelt die Online-Ausgabe des Weser-Kurier, was die Stimmung in Bremen vermutlich ganz gut trifft. Zwar gilt die Stadt bereits seit Jahren als Hochburg radikaler Salafisten, trotzdem ist man traditionell stolz auf die Weltoffenheit und die liberale Grundhaltung, die hier herrschen. Umso mehr verunsichert es, wenn die Polizei von einer "erhöhten Gefährdung durch islamische Gewalttäter spricht", aber sonst nur sehr spärlich Informationen herausgibt.

Am Sonntagmittag trat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schließlich vor die Presse. Die Sicherheitsmaßnahmen würden zurückgestuft. Grund dafür sei, dass bei Durchsuchungen am Samstag - anders als zunächst vermutet - keine Kriegswaffen gefunden worden seien. Auslöser für die Aktion seien am Freitagabend Hinweise einer Bundesbehörde gewesen. "Diese Hinweise waren so konkret, dass wir einen Anschlag in Bremen nicht mehr ausschließen konnten", sagte Mäurer zum Stand der Ermittlungen.

Verdacht gegen 39-Jährigen aus dem Libanon

Im Fokus der Ermittlungen stand ein islamisches Kulturzentrum im Bahnhofsviertel. Es wird seit Monaten vom Bremer Verfassungsschutz beobachtet, denn die Ermittler glauben, dass dort radikale Salafisten verkehren. Der Verdacht richtete sich konkret gegen einen 39-Jährigen aus dem Libanon.

Dabei ging es um den Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Mann soll Maschinen- und Automatikpistolen zum Weiterverkauf beschafft haben. Durchsucht wurden neben dem Kulturzentrum auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes. Der Libanese sowie ein weiterer Mann waren im Zuge der Ermittlungen vorübergehend festgenommen worden, sind inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß.

360 radikale Salasfisten in Bremen

Im Bremen stehen etwa 360 Personen, die der Salafisten-Szene zugerechnet werden, unter Beobachtung des Verfassungschutzes, wie Innensenator Mäurer bereits zuvor bestätigt hatte. Unter ihnen sollen auch etwa 20 Personen sein, die im Irak und in Syrien für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen wollten.

Bereits seit mehreren Wochen, so berichtet Radio Bremen, stehen vier Islamisten in der Stadt unter verstärkter Beobachtung. Alle vier sind Rückkehrer aus Syrien. Ob die aktuelle Terrorwarnung aber in Zusammenhang mit diesen Personen steht, ist nicht bekannt.

Die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzten Salafisten waren hauptsächlich in zwei Vereinen aktiv: Jenem Kulturzentrum nahe des Hauptbahnhofes, das am Samstag durchsucht wurde und dem "Kultur- und Familienverein" (KuF), der im Stadtteil Gröpelingen eine Moschee betrieb. Dort soll eine äußerst radikale Form des Salafismus gelehrt worden sein. Außerdem haben Prediger dort nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gezielt junge Menschen für den Kampf in Syrien und dem Irak angeworben.

Polizeigewerkschaft kritisiert Reden von "abstrakter Gefährdung"

Im Jahr 2011 wurde eines der Gründungsmitglieder des Vereins zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts in ein Al-Qaida-Ausbildungslager nach Afghanistan reisen wollte. Innensenator Mäurer verbot den KuF schließlich im Dezember vergangenen Jahres. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Vereinsräume und mehrere Privatwohnungen durchsucht, außerdem Geld, Waffen und Dokumente beschlagnahmt. Einige Monate zuvor beschlagnahmte die Polizei die Reisepässe von sieben mutmaßlichen Salafisten, um die Männer an einer Ausreise nach Syrien zu hindern.

Die Terrorwarnung in Bremen ist die dritte innerhalb kurzer Zeit: Mitte Februar war in Braunschweig der traditionelle Karnevalsumzug abgesagt worden, knapp einen Monat zuvor hatte die Polizei in Dresden die montägliche Pegida-Kundgebung und alle Gegenaktionen untersagt. Zumindest in Dresden ist allerdings strittig, wie konkret die Gefahr dabei tatsächlich war.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte dennoch, den Ernst der Lage nicht zu verkennen. "Die Politiker sollen aufhören, von einer abstrakten Terrorgefahr in Deutschland zu reden. Deutschland ist zweifelsohne im Visier der Terroristen. Die Terrorwarnungen werden immer häufiger und konkreter", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Tatsächlich sprechen die Behörden in der Öffentlichkeit meist von einer "abstrakten Gefährdung", wohl auch deshalb, um keine Panik zu erzeugen und in dem Wissen, dass sich ein Anschlag von einem radikalisierten Einzeltäter auch mit massivem Überwachungseinsatz nie restlos ausschließen lässt.

Deutschland stehe nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag. "Hieraus resultiert eine hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimensionen und Intensität real werden kann".

(mit Material der Nachrichtenagenturen)